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EU-Kommission verweigerte jetzt offiziell eine von der Deutschen Presse-Agentur beantragte Herausgabe der Meldungen und Zahlen, die im Sommer von den Mitgliedsländern in das gemeinsame
Schnellwarnsystem RASFF eingegeben worden waren.
Die Brüsseler Behörde begründete ihre Abweichung vom grundsätzlichen Recht der EU-Bürger auf Dokumenteneinsicht damit, Deutschland und die Niederlanden hätten die Freigabe abgelehnt. Diese beiden Länder waren besonders stark von dem Skandal betroffen. Bis heute ist aber zum Beispiel völlig unklar, wie viele Eier mit dem Insektengift Fipronil möglicherweise belastet waren.
Der Skandal um die Fipronil-Funde hatte im Sommer eine wochenlange Aufregung in der EU ausgelöst. Für Verbraucher soll von verunreinigten Produkten zwar keine akute
Gesundheitsgefahr ausgegangen sein. Vorsorglich wurden aber bislang unbekannte Mengen Eier und Eierprodukte vom Markt genommen und vernichtet.
Um welche Mengen es sich genau handelte, könnte vermutlich anhand der Meldungen im Schnellwarnsystem errechnet werden. Ebenso wären zum Beispiel Rückschlüsse möglich, wie schnell auf Warnmeldungen reagiert wurde. Insgesamt sollen mit Fipronil belastetet Eier und Eierprodukte in mehr als 50 Länder geliefert worden sein. Noch heute gehen wöchentlich etliche - für die Öffentlichkeit nicht einsehbare Meldungen - in das Schnellwarnsystem ein.
Offiziell begründeten die deutschen Behörden die Informationssperre mit dem Schutz des Systems. Wenn Nutzer eine Veröffentlichung ihrer Meldungen befürchten müssten, werde es zu «Verzögerungen bei der Kommunikation» kommen, heißt es in der Stellungnahme an die EU-Kommission. Die niederländischen Behörden geben hingegen ermittlungstaktische Gründe für ihre Ablehnung an. Eine Veröffentlichung der Informationen könnte demnach die Ermittlungen zu dem Skandal «irreversibel schädigen».
Nach den bisherigen Ermittlungen gelangte das Insektengift Fipronil in die Eier, weil es unerlaubterweise zur Reinigung von Ställen eingesetzt wurde. Ziel war offensichtlich, kostengünstig und effizient die Rote Vogelmilbe, umgangssprachlich auch Blutlaus genannt, zu bekämpfen. Das weit verbreitete Spinnentier ernährt sich vom Blut verschiedener Vogelarten und gilt als einer der wirtschaftlich bedeutendsten
Schädlinge in der Geflügelzucht.
Die Deutsche Presse-Agentur wird nun unter Berufung auf eine Regelung im EU-Recht von der Kommission verlangen, die Entscheidung gegen eine Veröffentlichung der Meldungen zum Fipronil-Skandal noch einmal zu überprüfen. Grundsätzlich ist dort ein Recht der Bürger auf Zugang zu Dokumenten festgelegt, das nur in bestimmten begründeten Ausnahmefällen nicht gewährt werden darf. Um die Ermittlungen zum Skandal nicht zu beeinträchtigen, könnte Behörde beispielsweise Namen von Personen und Unternehmen sowie Adressen schwärzen.
Die SPD-Europaabgeordnete Susanne Melior stellte sich hinter Forderungen nach mehr Transparenz. «Wer Informationen zurückhält, verspielt das Vertrauen der Verbraucher», kommentierte sie. Es sei unverständlich, warum eine schnelle und lückenlose Aufarbeitung des Skandals blockiert werde.
Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Frage des Bundestagsabgeordneten
Harald Ebner (Grüne) hervorgeht, könnte es zumindest bald neue Informationen zum Fipronilgehalt von «Ei-Verarbeitungsprodukten und eihaltigen Tiefkühlprodukten» geben.
Noch bis Ende November laufe dazu in den Bundesländern «ein außerplanmäßiges Kontrollprogramm», heißt es in dem Schreiben aus dem Bundesministerium für
Ernährung und Landwirtschaft.
