«Im Grundsatz ist die Bedürftigenhilfe gut, aber sie ist Aufgabe der nationalen Staaten», sagte der deutsche Staatssekretär Robert Kloos vor Beginn des Treffens am Dienstag in Brüssel.
Der französische Landwirtschaftsminister Bruno le Maire meldete Protest an: «Ich werde heute auf den Tisch hauen und sagen: Wir können kein Europa akzeptieren, das nicht den Armen hilft.» Bei dem Treffen konnten sich die Minister später nicht über die Fortsetzung des Programms einigen.
Die Lebensmittelhilfen werden seit 1987 aus dem EU-Agrarhaushalt finanziert. Sie waren gestartet worden, um Lebensmittelüberschüsse mit Hilfe wohltätiger Organisationen an die Armen zu verteilen - etwa in Form von Nahrungskörben oder Tafeln. «Jetzt haben wir aber keine Überschüsse mehr», sagte Kloos. Daher müssten die EU-Länder selbst die Hilfen finanzieren - und zwar aus ihren Sozialhaushalten.
Le Maire wendete ein, die Lebensmittelhilfen müssten weiter aus einem europäischen Budget finanziert werden. «Es kommt nicht infrage, diese Hilfe zu renationalisieren.» Nur wenn die Hilfen direkt aus dem EU-Budget kämen, könne der Fortbestand des Programms über Jahre hinweg garantiert werden. In Europa leben laut
EU-Kommission rund 43 Millionen Menschen am Existenzminimum. Die Lebensmittelhilfe wird 2012 dennoch drastisch gekürzt.
Die Teilnahme an dem Programm ist freiwillig - Deutschland beteiligt sich nicht. 2012 wollen 20 EU-Länder mitmachen. Neben Deutschland haben Großbritannien, Dänemark, die Niederlande, Schweden und Tschechien bisherige Vorschläge der Kommission zur Änderung des Programms blockiert. Die polnische Ratspräsidentschaft fürchtet, dass die Lebensmittelhilfen 2013 nicht fortgesetzt werden kann. (dpa)
