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Nachrichten: Agrarpolitik / Deutschland

Fluthilfe Bayern
Flutkatastrophe

Bayern stellt 100 Millionen Euro «plus X» an Flut-Hilfen bereit

04.06.2024
München - Nach der Flutkatastrophe in weiten Teilen Bayerns will die Staatsregierung mindestens 100 Millionen Euro an Finanzhilfen für Betroffene bereitstellen: «100 Millionen plus X», sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Dienstag nach einem entsprechenden Kabinettsbeschluss in München. mehr »
Mogelpackungen
Online-Werbung

Aus für Mogelpackungen

02.06.2024
Karlsruhe - Der Bundesgerichtshof (BGH) hat auch in der Online-Werbung sogenannten Mogelpackungen einen Riegel vorgeschoben. mehr »
Agrarförderung
Förderangebot

Niedersachsen zahlt erstmals Prämie für Sommerweidehaltung aus

01.06.2024
Hannover - Die von der Niedersächsischen Landesregierung im vergangenen Jahr neu eingeführte Fördermaßnahme „Sommerweidehaltung für Milchkühe" konnte fristgerecht ausgezahlt werden. mehr »
Wirtschaftskrise Deutschland
Wandel durch Handel

Union Schuld an schwerster Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten

01.06.2024
Potsdam - Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat der CDU/CSU die Schuld an den jüngsten wirtschaftlichen Problemen Deutschlands gegeben. mehr »  Kommentare ( 3 )
Bundesbeauftragte Ariane Kari
Tierschutzgesetze

Bundesbeauftragte fordert Nachbesserungen bei Tierschutz in Ställen

01.06.2024
Berlin - Die Bundestierschutzbeauftragte Ariane Kari fordert Nachbesserungen bei den geplanten strengeren Vorgaben zum Umgang mit Tieren in Ställen und Schlachthöfen. mehr »  Kommentare ( 1 )
Agrarminister Cem Özdemir
Reformen in der Landwirtschaft

Özdemir sieht trotz Bauernprotesten Chance auf Agrarreformen

01.06.2024
Erfurt - Trotz der Bauernproteste der vergangenen Monate sieht Agrarminister Cem Özdemir die Chance auf weitere Reformen in der Landwirtschaft. Man stehe vor einer Richtungsentscheidung, sagte der Grünen-Politiker am Freitag beim Deutschen Katholikentag in Erfurt. mehr »
Glyphosat Agrarausschuss
Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung

Bund-Länder-Streit um Glyphosat

29.05.2024
Berlin - Bei der Festlegung der Anwendungsregelungen für Glyphosat zeichnet sich ein Konflikt zwischen Bund und Ländern ab. mehr »
Naturschutz
Stiftung Naturschutzfonds

Brandenburg steigert Ausgaben für Natur- und Artenschutz

28.05.2024
Potsdam - Das Land Brandenburg hat im vergangenen Jahr so viel Geld für den Natur- und Artenschutz in die Hand genommen wie seit langem nicht mehr. mehr »
Bauernproteste
Milchmarkt

Bauerndemo in Brüssel für faire Preise

28.05.2024
Brüssel - Europäische Milchbauern haben am Montag in Brüssel für bessere Einkommen protestiert. mehr »  Kommentare ( 1 )
Gemeinsame Agrarpolitik
Bürokratie und GLÖZ

Sonder-AMK: Mehr Flexibilität bei der GAP

27.05.2024
Erfurt / Berlin - Bund und Länder sind sich über die Umsetzung der in Brüssel beschlossenen Änderungen im Basisrecht der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) weitgehend einig. mehr »
Haustierhaltung
Nutz- und Haustierhaltung

Tierschutznovelle erntet Kritik von allen Seiten

27.05.2024
Berlin - Nachdem die Novelle des Tierschutzgesetzes überraschend nicht auf die Tagesordnung der Sitzung des Bundeskabinetts am Mittwoch (21.5.) gekommen war, hat das Kabinett die Vorlage am Freitag (24.5.) doch noch im Umlaufverfahren beschlossen. mehr »  Kommentare ( 4 )
Waldpolitik
Waldfördermittel

Lindner-Entscheidung ist Armutszeugnis für die Forstpolitik

27.05.2024
Berlin - Mit scharfer Kritik hat die Union auf die Entscheidung des Bundesfinanzministeriums reagiert, Gelder aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) für die Waldförderung einzufrieren. mehr »
Olaf Scholz
Entbürokratisierung

Scholz sieht Bürokratieabbau auf gutem Weg

27.05.2024
Potsdam - Der Bürokratieabbau für die Wirtschaft kommt aus Sicht von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) so gut voran wie lange nicht. mehr »
Fleischkennzeichnung
Fleischkennzeichnung

Özdemir will Herkunftskennzeichnungen zeitnah ausweiten

26.05.2024
Berlin - Bundesagrarminister Cem Özdemir fordert einen zügigen Ausbau der verbindlichen EU-weiten Herkunftskennzeichnungen für Lebensmittel nach der Europawahl. mehr »
Cannabis-Legalisierung
Cannabis-Gesetz

Lauterbach wirft Bayern bei Cannabis Heuchelei vor

26.05.2024
Berlin - Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat der CSU-geführten Landesregierung in Bayern Heuchelei bei Rauschmitteln wie Cannabis und Alkohol vorgeworfen. mehr »
Nutztierhaltung
Nutz- und Haustierhaltung

Strengere Tierschutzvorgaben auf den Weg gebracht

25.05.2024
Berlin - Für bessere Lebensbedingungen von Tieren sollen strengere Vorgaben für die Haltung in Ställen, Zirkussen und zu Haustieren kommen. Das Bundeskabinett brachte am Freitag einen Entwurf von Agrarminister Cem Özdemir auf den Weg, der mehrere Änderungen des Tierschutzgesetzes vorsieht. mehr »
Wirtschaftsweisen
Schuldenbremse

Warum Lindners Sparkurs keine gute Idee ist

23.05.2024
Berlin - Die Chefin der «Wirtschaftsweisen», Monika Schnitzer, hat sich gegen den Sparkurs von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) ausgesprochen. mehr »
Frostschäden 2024
Sonder-Agrarministerkonferenz

Kein Sonderprogramm vom Bund für Obstbauern nach Frostschäden

23.05.2024
Erfurt - Für Obstbauern, die nach Frostschäden im Frühjahr um ihre Ernte 2024 bangen, wird vorerst kein Sonderprogramm durch den Bund aufgelegt. mehr »
Agrarpolitik
Landwirtschaftspolitik

Rhein sucht Schulterschluss mit Hessens Bauern

23.05.2024
Alsfeld - Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat auf dem hessischen Bauerntag den Schulterschluss der Landesregierung mit den Landwirten gesucht und die Agrarpolitik der Ampelregierung im Bund scharf kritisiert. mehr »
Lebensmittelbranche
Gerichtsstreit

NRW-OVG verhandelt Streit um ein paar Gramm Wurst zu wenig

23.05.2024
Münster - Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster verhandelt am Donnerstag (14.00 Uhr) einen Streit um die Abfüllung von Wurst. mehr »  Kommentare ( 1 )
Letzte Generation
Klimaproteste

Klimaaktivisten wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung angeklagt

22.05.2024
Neuruppin - Die Staatsanwaltschaft Neuruppin hat fünf Mitglieder der Klimaschutzgruppe Letzte Generation wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung angeklagt. Das teilte die Behörde am Dienstag mit. mehr »
GAPInVeKoS-Verordnung
GAPInVeKoS-Verordnung

Änderungen für den Gemeinsamen Antrag 2024 beachten

22.05.2024
Mit der am 16. Mai 2024 verkündeten Ersten Verordnung zur Änderung der GAPInVeKoS-Verordnung gelten für das Antragsjahr 2024 folgende Änderungen und Vereinfachungen: mehr »
Sonderkulturenbau
Saisonarbeitskräfte

Mindestlohnanhebung wäre Kahlschlag für die Sonderkulturen

21.05.2024
Berlin - Der Vorschlag von Bundeskanzler Olaf Scholz, den gesetzlichen Mindestlohn in zwei Schritten zunächst auf 14 Euro und dann auf 15 Euro anzuheben, stößt in der Agrarbranche auf schärfste Kritik. mehr »
Freiflächen-PV
Solarenergie

Aiwanger fordert Nachschärfungen bei Freiflächen-Photovoltaik

19.05.2024
München - Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat die Bundesregierung aufgefordert, bei den Regelungen zur Photovoltaik (PV) nachzuschärfen, um deren Ausbau zu beschleunigen. mehr »
Agrarflächen
Bodenmarkt

Junglandwirte fordern Vorkaufsrecht für Agrarflächen

19.05.2024
Berlin - Der Bund der Deutschen Landjugend (BDL) fordert Änderungen im landwirtschaftlichen Bodenrecht, um Junglandwirten den Erwerb von Flächen zu erleichtern. Dafür biete sich insbesondere das bestehende Vorkaufsrecht an. mehr »
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