VERBRAUCHERINFORMATION:CDU/CSU: «Verbraucher brauchen starke Rechte, aber keine Bevormundung», soll die Leitschnur sein. Ein «Sachverständigenrat für Verbraucherpolitik» mit unabhängigen Experten soll eingerichtet werden, der regelmäßig einen «Lagebericht» mit Empfehlungen erstellt.
FDP: Die FDP wendet sich «gegen politische Bevormundung durch Formen der Konsumsteuerung». Frei verkäufliche Genussmittel dürften nicht durch Werbeverbote und Handelsbeschränkungen vom Markt gedrängt werden.
SPD: Die
SPD will «die Marktmacht der Verbraucher gegenüber den Anbietern stärken». Dazu soll unter anderem ein «unabhängiger Sachverständigenrat für Verbraucherfragen» eingerichtet werden.
GRÜNE:
Die Grünen wollen, dass sich «ProduzentInnen und VerbraucherInnen auf Augenhöhe begegnen können» und sehen Kunden in der «Verantwortung, durch ihr
Konsumverhalten ein Zeichen für mehr
Nachhaltigkeit zu setzen». Ein «Sachverständigenrat für Verbraucherfragen» soll Politik und Institutionen beraten.
LINKE: Nach dem Motto «Transparenz ist nicht genug» will die Linke mehr gesetzliche Vorgaben für die Wirtschaft. Verbraucher sollen sich auch direkt bei Unternehmen über Waren und Herstellungsbedingungen informieren können.
LEBENSMITTELSICHERHEIT:CDU/CSU: Lebensmittelbetrug soll europaweit erschwert und härter bestraft werden. Dafür sollen auch Einfuhrkontrollen an EU-Grenzen verstärkt werden. Unrechtmäßige Gewinne sollen abgeschöpft werden.
FDP: Für Lebensmittelkontrollen wollen die Liberalen bundesweite Standards und Schwerpunktstaatsanwaltschaften. Damit Verbraucher wählen können, ob sie Lebensmittel mit gentechnisch veränderten Bestandteilen nutzen wollen, sollen diese gekennzeichnet werden.
SPD: Bei Lebensmitteln soll eine Kennzeichnung in den Ampelfarben Rot-Gelb-Grün für Nährwerte auf die Packungen. Für den Kampf gegen Lebensmittelskandale soll es Schwerpunktstaatsanwaltschaften geben, Tippgeber auf Missstände in Firmen sollen rechtlich geschützt werden.
GRÜNE: Lebensmittel sollen frei von Pestiziden,
Gentechnik und
Antibiotika sein. Wie bei rohen Eiern sollen auch bei Produkten mit Eiern die Haltungsbedingungen der Hennen angegeben werden. Der Gehalt an Fett, Zucker und Salz soll in Ampelfarben gekennzeichnet werden.
LINKE: Auch die Linke fordert eine Ampel-Nährwertkennzeichnung von Lebensmitteln. Hygienetest-Ergebnisse in Lokalen sollen transparent werden. Die Lebensmittelwirtschaft soll Kontrollen mitfinanzieren.
LANDWIRTSCHAFT:CDU/CSU: Die Union will «einheitlich höhere Tierschutzstandards mit einer Reduzierung und festen Begrenzung der Tiertransportzeiten» in der EU erreichen. Die Agrarforschung soll ausgebaut werden.
FDP: Die FDP will bei der Bioenergie dafür sorgen, «Konkurrenzen zwischen Tank und Teller zu vermindern». Bei Biotechnologien soll eine «Nutzung der von der EU nach sorgfältiger, wissenschaftlicher Prüfung zugelassenen Sorten auch in Deutschland möglich sein».
SPD: Die Intensivtierhaltung will die SPD «durch geeignete gesetzliche Maßnahmen zurückdrängen», den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen lehnt sie ab.
GRÜNE: Lebensmittel sollen frei von Pestiziden, Gentechnik und Antibiotika sein. Wie bei rohen Eiern sollen auch bei Produkten mit Eiern die Haltungsbedingungen der Hennen angegeben werden.
LINKE: Gefördert werden sollen nur noch Ökolandbau und andere umweltgerechte Formen von Land- und Forstwirtschaft. «Agro- Gentechnik» will die Linkspartei verbieten.
AUTOFAHRER:CDU/CSU: Die Union plant ein Milliarden-Investitionsprogramm für Bundesstraßen und Autobahnen. Den CSU-Wunsch nach einer Pkw-Maut will die
CDU nicht. Ein generelles Autobahn-Tempolimit wird abgelehnt.
FDP: Auch die Liberalen lehnen ein Tempolimit ab. Zum Anschub für den Elektroauto-Markt soll es unter anderem verkehrsrechtliche Erleichterungen als «subventionsfreien Kaufanreiz» geben.
SPD: Um Engpässe zu beseitigen, will die SPD ein «nationales Verkehrswegeprogramm» erstellen, in das 80 Prozent der Neu- und Ausbaumittel fließen sollen.
GRÜNE: Die Lkw-Maut soll auf kleinere Lkws und alle Bundesstraßen sowie Fernbusse ausgedehnt werden. Die Grünen wollen ein generelles Tempolimit auf Autobahnen von 120 Kilometern pro Stunde.
LINKE: Auf Autobahnen soll ein Tempolimit von 120 kommen. Die Kfz-Steuer für neu angeschaffte Autos will die Linke auf ökologische Kriterien umstellen.
BAHN:CDU/CSU: Am «erfolgreichen Modell» des bundeseigenen Bahn-Konzerns mitsamt dem Gleisnetz will die Union festhalten. Zugleich gehe es aber darum, Chancen privater Bahnen im Wettbewerb zu sichern.
FDP: Für mehr Wettbewerb will die FDP eine «Trennung von Netz und Betrieb» der Bahn. Eine Teilprivatisierung der Transport- und Logistiksparten des Konzerns «bleibt ein wichtiges Ziel».
SPD: Die Kapazität des Schienengüterverkehrs soll mit Lärmschutz bis 2030 deutlich erhöht werden. Eine «Privatisierung, auch Teilprivatisierung» sowie eine Aufspaltung der Bahn lehnt die SPD ab.
GRÜNE: Die Grünen wollen jährlich eine Milliarde Euro zusätzlich in den Ausbau des Schienennetzes mit Lärmschutz investieren. Das Netz soll von der Bahn ins unmittelbare Eigentum des Bundes übergehen.
LINKE: «Perspektivisch wollen wir einen fahrscheinlosen öffentlichen Nahverkehr», fordert die Linke. Dieser werde von immer mehr Menschen genutzt, wenn er entgeltfrei und steuerfinanziert sei.
