Auf die Einhaltung des Tierschutzes dringen alle Parteien - doch die Wege dazu sind umstritten. Im Landtag soll nun über Grenzen für die Massentierhaltung diskutiert werden. (c) proplanta
Die beiden Oppositionsfraktionen von Grünen und Linken haben dazu jeweils Anträge eingebracht, die am Freitag diskutiert werden soll. Anlass sind die vom Landkreis Jerichower Land bemängelten Tierschutzverstöße in einem Betriebs des Schweinezüchters Adrianus Straathof.
Bei der Massentierhaltung wollen beide Oppositionsfraktionen erreichen, dass das Land über den Bundesrat auf Bundesebene tätig wird. Außerdem sollen Investitionsförderungen des Landes nur noch fließen, wenn bestimmte Obergrenzen nicht überschritten werden.
Auch Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) hatte Obergrenzen in die Debatte gebracht. Der ländliche Raum dürfe nicht mit industriellen Strukturen dieser Größenordnung überfordert werden, hatte er im Dezember erklärt.
Weiterer Tagesordnungspunkt der ersten Landtagssitzung im neuen Jahr ist bereits am Donnerstag die Vereidigung der neuen Verfassungsrichter. Im November war das Gremium neu gewählt worden.
Das Gericht setzt sich aus sieben Richtern und sieben persönlichen Stellvertretern zusammen. Ebenfalls am Donnerstag ist eine Regierungserklärung von Sozialminister Norbert Bischoff zum Thema «Teilhabe für alle» geplant. Zudem wollen die Abgeordneten über den Drogenkonsum im Land diskutieren. (dpa/sa)
