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11.06.2016 | 07:55 | Flut 2013 

Drei Jahre nach Hochwasser noch immer Fluthilfe-Anträge offen

Halle / Magdeburg - Drei Jahre nach der gigantischen Flut 2013 ist noch immer nicht über alle Anträge auf finanzielle Hilfe entschieden. Der Endspurt aber läuft.

Hilfe nach Überschwemmungen
Drei Jahre ist es her, dass ein beispielloses Hochwasser in großen Teilen des Landes gigantische Schäden anrichtete. Straßen, Brücken und Gebäude wurden baufällig. Bis heute ist noch immer nicht jede Hilfe auf den Weg gebracht. (c) proplanta

Sowohl beim Landesverwaltungsamt in Halle, als auch bei der Investitionsbank liegen noch Anträge, wie Anfragen der Deutschen Presse-Agentur ergaben. Alle sollen bis Ende Juni beschieden sein. 

Bei der Investitionsbank (IB) Sachsen-Anhalt waren zum 30. April noch knapp 280 Fälle offen. «Bei den bisher noch nicht abschließend entschiedenen Vorgängen handelt es sich in der Regel um komplexe Vorgänge und Vorhaben», teilte eine IB-Sprecherin mit. Teilweise fehlten noch Gutachten.

Insgesamt seien bei der IB bis zum Stichtag 30. Juni 2015 rund 7.750 Förderanträge gestellt worden. Davon seien inzwischen mehr als 5.880 Anträge bewilligt. Das entspreche mehr als 296 Millionen Euro. Die IB ist etwa zuständig, wenn es um Wohneigentum geht, Gartenlauben, Wochenend- und Ferienhäuser, Unternehmen, Freiberufler sowie Sportstätten.

Das Landesverwaltungsamt kümmert sich um die Hilfe bei Schäden an Straßen, Brücken und sonstiger Infrastruktur von Gemeinden, Schäden bei Vereinen und Stiftungen sowie Kultureinrichtungen und Kirchen.

Über etwas mehr als 80 Anträge war bis zum 1. Juni noch nicht entschieden, sie umfassen laut einer Sprecherin mehr als 305 Millionen Euro. Diese Fälle seien besonders umfangreich und teilweise schwierig zu bearbeiten, weil noch Unterlagen oder Gutachten fehlten. Bis Monatsende sollen die Entscheidungen getroffen sein.

Insgesamt seien beim Landesverwaltungsamt Hilfen in Höhe von rund 950 Millionen Euro beantragt worden. Zum 1. Juni waren mehr als 628 Millionen Euro bewilligt. Ausgezahlt wurde mit bislang knapp 129 Millionen Euro aber nur ein Bruchteil. Das liegt der Behördensprecherin zufolge daran, dass das Geld erst fließt, wenn die Rechnung eingereicht wird. Ein Großteil der genehmigten Maßnahmen laufe aber noch. 61 Projekte seien abgelehnt worden, meist weil sie dem vorbeugenden Schutz dienten und damit nicht förderfähig seien.

Auch wenn die Fluthilfeanträge abgearbeitet sind, bleibt bei Investitionsbank und Landesverwaltungsamt noch Arbeit. Wenn die Baumaßnahmen und Neuanschaffungen abgeschlossen sind, muss geprüft werden, ob die Hilfsgelder vorschriftsmäßig verwendet worden sind. Gegebenenfalls muss auch zurückgefordert werden - etwa, wenn nachträglich Spenden geflossen oder Versicherungen eingesprungen sind.
dpa/sa
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