«Die Botschaft muss lauten, dass die drohende Absenkung der Düngemenge um pauschal minus 20 Prozent erst dann greift, wenn die Binnendifferenzierung durchgeführt wurde», sagte der SPD-Politiker am Freitag der Deutschen Presse-Agentur in Hannover. Dieser Weg werde auch die Zustimmung der Landwirtschaft finden. Anhand vorhandener Daten müsse festgelegt werden, «wo es Probleme gibt» - und wo man deshalb handeln müsse.
Im Kern geht es in dem seit Jahrzehnten andauernden Dünge-Streit zwischen Deutschland und der EU um den Schutz des Wassers vor zu viel Nitrat. Vor allem in landwirtschaftlichen Gebieten ist das
Grundwasser in Deutschland zu stark belastet. Obwohl das Problem lange bekannt ist, brachten die
Bauern allein in Niedersachsen zuletzt binnen eines Jahres rund 50.000 Tonnen Stickstoff mehr aus, als die Pflanzen zur Düngung gebraucht hätten.
Der Brüsseler Kompromiss sieht neben der reduzierten Düngemenge in belasteten Gebieten vor, dass zwischen Düngeflächen und Gewässern mehr Abstand bleiben soll. Zudem sollen die Zeiten, in denen nicht gedüngt werden darf, ausgeweitet werden. Vorgesehen ist aber auch, innerhalb der roten Gebiete genauer zu unterscheiden, wo die Grenzwerte wirklich überschritten werden.
Endgültig abgewendet sind mögliche Strafzahlungen in Millionenhöhe für Deutschland damit aber noch nicht, denn die Länder müssen der
Verordnung am 3. April im
Bundesrat zustimmen. Umwelt- und
Agrarministerium in Berlin machten klar, dass es wenig Spielraum für Änderungen gebe. Ansonsten drohe ein neues Klageverfahren.
