Insgesamt sind drei Milliarden Euro zusätzlich vorgesehen, wie mehrere beteiligte Minister vor einem Spitzengespräch von Kanzlerin Angela Merkel (
CDU) mit Branchenvertretern am Dienstagabend mitteilten.
Jeweils eine Milliarde Euro sind demnach für drei Kernpunkte vorgesehen: Erhöhte Kaufanreize für Elektroautos sollen bis Ende 2025 verlängert werden. Ein Abwrackprogramm soll einen Austausch alter Lkw gegen sauberere Laster fördern. Zudem soll ein «Zukunftsfonds Automobilindustrie» den Wandel des zentralen Industriezweigs längerfristig unterstützen.
Wirtschaftsminister
Peter Altmaier (CDU) sagte, in der ganzen Branche inklusive Händler seien mehrere Millionen Menschen beschäftigt. Mit bereits zugesagten zwei Milliarden Euro aus dem Konjunkturpaket stelle der Bund nun insgesamt mehr als fünf Milliarden Euro bereit, um die Überwindung der Konjunkturkrise, aber auch die Anpassung an den ökologischen und digitalen Wandel zu erleichtern.
Um mehr E-Autos auf die Straßen zu bringen, war die bestehende Kaufprämie (Umweltbonus) über eine «Innovationsprämie» bereits deutlich erhöht worden - seitdem steigen die Absatzzahlen. Damit können Autokäufer einen Zuschuss von bis zu 9.000 Euro bekommen. Dafür verdoppelt der Bund seinen Anteil am Bonus, der eigentlich zur Hälfte auch von Herstellern gezahlt wird. Diese erhöhte Kaufprämie war vorerst bis Ende 2021 vorgesehen und soll nun bis Ende 2025 laufen. Bisher werden reine E-Autos und auch Plug-in-Hybride gefördert, die sowohl elektrisch als auch mit Sprit fahren.
Über die genaue künftige Ausgestaltung habe man «bis zum Schluss» gesprochen, sagte Altmaier. Umweltschützer sehen vor allem die Prämie für Plug-in-Hybride kritisch, da diese oft vor allem als Verbrenner mit Sprit gefahren werden. Die Plug-in-Hybride würden ebenfalls bis Ende 2025 weiter gefördert, sagte Altmaier. Es werde aber «eine etwas umweltehrgeizigere Lösung bei der Reichweite der Batterien» angestrebt.
Konkret hieß es dazu in einer Beschlussvorlage, die der Deutschen Presse-Agentur vorlag, Hybride würden «nur gefördert, wenn diese ab 2022 eine Mindestreichweite von 60 Kilometer, ab 2025 von mindestens 80 Kilometer haben.»
Umweltministerin Svenja Schulze (
SPD) sagte, es gelinge erstmals, in der
Wirtschaftskrise nicht die Klimakrise zu vergessen. 2020 habe die Elektromobilität den Durchbruch geschafft, das liege mit an der Kaufprämie. Auch der
Ausbau der Ladesäulen-Infrastruktur solle vorangetrieben werden.
Bei Lkw könne man nicht die gleichen Maßstäbe anlegen wie bei Pkw, da das Modellangebot noch nicht so weit sei. Mit dem Klimaschutz- und dem
Konjunkturprogramm stünden bereits 1,2 Milliarden Euro für den Antriebswechsel bei Lkw bereit.
Die neue Lkw-Abwrackprämie soll alte Nutzfahrzeuge von der Straße holen und den Verkauf neuerer Modelle ankurbeln, wie Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sagte. Die Milliarde, die der Bund dafür gibt, soll aufgeteilt werden: 500 Millionen Euro für Unternehmen, die Laster der Abgasnormen Euro 3, 4 und 5 gegen Lkw der neuen Norm Euro 6 eintauschen, und weitere 500 Millionen Euro für die öffentliche Beschaffung - also zum Beispiel alte Feuerwehrautos.
Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sagte, der Weg zur Klimaneutralität werde nur erfolgreich sein, wenn Wohlstand und Innovationskraft erhalten würden. «Die besten neuen Maschinen und Anlagen nutzen nichts, wenn es keine qualifizierten Fachkräfte gibt.» Daher seien Weiterbildungsprogramme wichtig, damit die Beschäftigten von heute auch die Arbeit von morgen machen könnten.
Für den «Zukunftsfonds» soll Altmaier zufolge ein Expertenrat gebildet werden, um praxisnahe Entscheidungen vorzubereiten. Auch die Unternehmen und Gewerkschaften würden eng eingebunden.
Spitzenvertreter der Koalition hatten sich vorab für eine längere erhöhte E-Auto-Kaufprämie stark gemacht. Der Autofahrerclub ADAC meldete Bedenken an. Der Umweltbonus gelte ohnehin bis 2025, die zusätzliche Erhöhung als Innovationsprämie sollte nicht über 2023 hinaus gezahlt werden, sagte Verkehrspräsident Gerhard Hillebrand vor der Bekanntgabe der Pläne. Bei Plug-in-Hybriden solle die Prämie zudem von der elektrischen Nutzung abhängig gemacht werden.
Umweltschützer kritisierten die Vorhaben. Eine Verlängerung der hohen E-Auto-Anreize sei «inakzeptabel», sagte BUND-Verkehrsexperte Jens Hilgenberg. Das gelte besonders für Plug-in-Hybride. Der Bund solle Zulieferern helfen, «mit neuen Produkten die Abhängigkeit vom Auto zu durchbrechen».
Greenpeace-Experte Tobias Austrup sagte: «Statt teure Prämien für E-Autos bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag zu verlängern, braucht es deutliche Aufschläge für klimaschädliche Autos.» Die Umwelthilfe forderte statt Lkw-Prämien mehr Schienengüterverkehr.
Beim Ausbau der Lade-Infrastruktur für E-Fahrzeuge will der Bund auch die Mineralölwirtschaft in die Pflicht nehmen. Ziel sei eine Ausrüstung von mindestens 25 Prozent aller Tankstellen mit Schnelllade-Ladeinfrastruktur bis Ende 2022, mindestens 50 Prozent bis Ende 2024 und mindestens 75 Prozent bis Ende 2026, hieß es in der Vorlage. Dazu werde man «Gespräche mit der Mineralölwirtschaft führen mit dem Ziel einer Selbstverpflichtung zur Erreichung dieser Ziele». Bis Ende 2022 gebe es Fördergeld.
«Sofern danach die vereinbarten Ziele nicht erreicht werden, wird die Bundesregierung durch eine Versorgungsauflage die genannten Anteile gesetzlich regeln.»
