Nach Angaben von Umweltminister Markus Söder (CSU) soll das bereits im Nachtragshaushalt 2012 geschehen. Der CSU-Politiker nannte am Montag in München vier Bereiche, in denen mehr Geld investiert werden soll: die energiesparende Sanierung von Gebäuden, Solararchitektur, Stromnetze und Klimaschutz. Nach Isar I will Söder Grafenrheinfeld als zweites bayerische Atomkraftwerk 2014 oder 2015 abschalten. Die bayerische Reaktorsicherheitskommission ist unterdessen bei ihrer Sonderuntersuchung der fünf bayerischen Atomkraftwerke zu dem Ergebnis gekommen, dass alle fünf den gesetzlichen Sicherheitsvorschriften genügen.
Außerdem gab Ministerpräsident Horst
Seehofer (CSU) in Berlin überraschend den bisherigen Widerstand gegen die Suche nach einem Atommüll-Endlager in Bayern auf - wobei die Staatsregierung nach wie vor davon ausgeht, dass Bayern sowieso nicht infrage kommt. «Es soll alles untersucht werden», erklärte Seehofer in der Hauptstadt. «Die Generationen, die die Kernkraft nutzen, müssen sich auch um die Endlagerung kümmern.»
Söder geht aber davon aus, dass eine neue Endlager-Suche zu dem gleichen Ergebnis führen wird wie die bisherigen Studien: Dass Norddeutschland grundsätzlich besser geeignet ist als der Süden. «Da haben wir in Bayern keine Sorge, dass ein Endlager möglich ist», sagte er dazu. Die Bundesregierung wolle die Erkundung Gorlebens abschließen. «Wir haben keine vergleichbaren geologischen Formationen. (...) Wenn das noch einmal bestätigt wird, habe ich damit kein Problem».
Söder war sehr erfreut, dass auch die FDP in Berlin nun einen schnellen Ausstieg unterstützt - denn in Bayern hatten die Liberalen großen Widerstand gegen eine Festlegung auf das Jahr 2022 geleistet. «Der gordische Knoten ist geplatzt, das ist eine epochale Entscheidung», sagte Söder zum Ergebnis des Berliner Koalitionstreffens. In Bayern sei immer von der «Stimme der Vernunft» die Rede gewesen, spöttelte der Umweltminister über die bisherigen Einwände der bayerischen FDP.
«Ich freue mich, dass es in Berlin einen Chor der Vernunft gab. (...) Ich sage auch der FDP auf Bundesebene ausdrücklich Dankeschön.» Seehofer und Söder hatten auch mit CSU-internem Gegenwind zu kämpfen gehabt - der so stark war, dass die CSU-Spitze sich bei einer Klausur in Andechs nur auf die Grundlinie einigte, nicht aber auf die schriftliche Fassung des Ausstiegs-Konzepts. Mit der Berliner Entscheidung sind nun aber die Weichen gestellt.
Isar I als ältestes bayerisches Atomkraftwerk ist bereits abgeschaltet und soll auch nicht wieder ans Netz gehen. Als zweites Kernkraftwerk will Söder im Jahr 2014 oder 2015 Grafenrheinfeld in Unterfranken abschalten lassen, wobei Söder «eher zum vorderen Bereich» der beiden Jahreszahlen tendiert. Danach soll zu einem bisher nicht feststehenden Zeitpunkt Gundremmingen folgen. Als letztes Atomkraftwerk soll Isar II vom Netz gehen.
Zu den geplanten Mehrausgaben der Staatsregierung für die Energiewende sagte Söder: «Darüber werden wir in den nächsten Wochen sicher noch reden müssen.» Zuerst soll das Bundeskabinett die nötigen Beschlüsse fassen - was für den 8. Juni geplant ist. Anschließend soll geklärt werden, wie viel Geld in Bayern in den nächsten Jahren investiert werden muss. Dies hängt unter anderem von der Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes ab.
CSU und FDP in Bayern hatten zwar über den Ausstiegstermin gestritten, nicht aber über die Ausbauziele für die erneuerbaren Energien: Sowohl Söder als auch Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) wollen den Anteil der Öko-Energien an der bayerischen Stromproduktion bis 2020 auf die Hälfte erhöhen. «Wir glauben fest daran, dass die Energiewende ein Riesenkonjunkturprogramm für Deutschland bedeutet», sagte Söder.
Die bayerische Reaktorsicherheitskommission präsentierte die Ergebnisse der Sonderuntersuchung, die Söder nach dem Reaktorunglück von Fukushima in Auftrag gegeben hatte. Demnach entsprechen alle fünf bayerischen Meiler nicht nur den geltenden Sicherheitsanforderungen, sondern würden wahrscheinlich sogar manche Unfälle überstehen, für die sie beim Bau gar nicht ausgelegt wurden. Angebracht wäre nach Angaben von Reaktorkommissions-Chef Klaus-Dieter Bandholz aber ein besserer Schutz der Anlagen gegen
Überschwemmungen - vor allem gegen solche, die ein Störfall im Innern der Anlage verursachen könnte. «Das wäre aus unserer Sicht sinnvoll zu empfehlen», sagte Bandholz.
