EU-Agrarreform droht zu scheitern

Die Gespräche kämen viel zu langsam voran, warnten führende Parlamentarier am Dienstag in Brüssel. «Wenn wir in der letzten [Juni-]Woche noch so eine lange Liste haben, dann werden wir keine Einigung haben», kündigte der Vorsitzende des Landwirtschaftsausschusses, Paolo De Castro, an.

Irland, das derzeit den Vorsitz der EU-Staaten hat, will eine grundsätzliche Einigung in der letzten Juniwoche erzielen. Kleinere Unstimmigkeiten ließen sich laut Diplomaten noch im Juli ausräumen.

Wenn wichtige Punkte unerledigt bleiben, könnte die Reform sich hingegen um Monate verzögern, oder sogar auf unbestimmte Zeit.

Die Reform ist ein Großprojekt: Sie legt fest, wie die EU ihr milliardenschweres Agrarbudget bis zum Jahr 2020 verplant. Dabei sollen Landwirte zum Beispiel mehr Geld für den Umweltschutz erhalten.

«Wir sind absolut bereit, 24 Stunden am Tag zu arbeiten bis Ende des Monats», versprach der Abgeordnete Luis Manuel Capoulas Santos, der die Reform im Parlament federführend betreut. Die Staaten müssten dem Parlament aber entgegenkommen. Umstritten ist laut De Castro etwa, wie und ob EU-Zahlungen an einzelne Betriebe gedeckelt werden. (dpa)