Für die Abschaffung der Direktzahlungen und aller preisstützenden Maßnahmen der EU-Agrarpolitik plädierte Prof. Harald Grethe von der Universität Hohenheim. Anfang der neunziger Jahre als Ausgleich für den Abbau der Preisstützung eingeführt, seien Direktzahlungen heute veraltet und stünden für eine „Politik der Vergangenheit“, erklärte Grethe. Ferner sei die Summe von jährlich rund 40 Mrd. Euro, die die EU für Direktzahlungen aufwende, in der öffentlichen Diskussion zu Recht sehr umstritten.
Gründe wie
Cross Compliance, Ernährungssicherung und Entlohnung für Umweltleistungen reichten nicht für eine Rechtfertigung der Kosten. Hinzu komme, dass die EU-Agrarpolitik der Branche einseitige Vorteile verschaffe und damit der Wirtschaftspolitik widerspreche. Nach Einschätzung Grethes sollte die EU die Direktzahlungen in einem Zeitraum von zehn bis 15 Jahren zurückfahren und Beiträge der Landwirte zum Umweltschutz oder zur Landschaftspfege über eine gestärkte Zweite Säule der Gemeinsamen
Agrarpolitik (GAP) entlohnen. Dementsprechend müssten sich die Betriebe am freien Markt behaupten.
Ministerialdirigent Joachim Hauck vom baden-württembergischen Landwirtschaftsministerium verteidigte dagegen das bisherige Zwei-Säulen-Modell der GAP. Aufruf zur Beteiligung Hauck betonte, die Landesregierung in Stuttgart habe die Landwirtschaft „bisher auch sozial- und gesellschaftspolitisch betrachtet.“ Der Wirtschaftszweig schaffe Arbeitsplätze und sei ein wichtiger Motor für die Stärkung der ländlichen Räume. Daher seien Direktzahlungen notwendig, um zum Beispiel den Agrarstrukturwandel sozialverträglich zu gestalten. Daneben bedürfe es einer starken Ersten Säule der
GAP, um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft gegenüber der ausländischen Konkurrenz zu sichern, stellte der Ministerialdirigent fest.
Ähnlich verhalte es sich mit der Zweiten Säule und Sonderprogrammen wie dem Marktentlastungs- und Kulturlandschaftsausgleich (MEKA). Diese trügen wesentlich zum Erhalt einer wettbewerbsfähigen, umweltverträglichen und nachhaltigen Landwirtschaft bei, seien aber durch die aktuellen Reformpläne von EU-Agrarkommissar Dr. Dacian Cioloº gefährdet. Wie eine künftige EU-Agrarpolitik aussehe, die allen 27 Mitgliedstaaten gerecht werde, könne derzeit niemand sagen, unterstrich Hauck. Von grundlegender Wichtigkeit sei aber, dass die Landwirte für ihre Leistungen angemessen entlohnt würden. Der Ministerialdirigent appellierte daher an den Berufsstand, sich am Diskussionsprozess zu beteiligen und die Bundes- beziehungsweise EU-Abgeordneten aktiv zum Thema anzusprechen. (AgE)
