EU dreht Bulgarien Geldhahn wegen Korruption ab

Erstmals setzte die EU-Kommission am Mittwoch Zahlungen bis auf weiteres aus, weil der Verbleib der Mittel nicht ausreichend kontrollierbar ist. Nach Angaben eines Kommissionssprechers in Brüssel sollen die Zahlungen wieder aufgenommen werden, sobald die Regierung in Sofia die nötigen Maßnahmen ergriffen hat. Scharf kritisiert wurde auch Rumänien, das ebenso wie Bulgarien Anfang 2007 der EU beigetreten war.

Die Kommission entzog zwei bulgarischen Regierungsagenturen die Akkreditierung. Das bedeutet, dass rund 250 Millionen Euro nicht ausgezahlt werden, mit denen der Aufbau von Institutionen unterstützt werden sollte. Außerdem wurden 115 Millionen Euro aus einem vor allem für Straßenbau bestimmten Fonds auf Eis gelegt. 121 Millionen Euro für die Landwirtschaft werden ebenfalls bis auf weiteres nicht überwiesen. (dpa)