Auf einem Gipfel in Brüssel billigten die Staats- und Regierungschefs am Donnerstagabend einen von der deutschen EU-Ratspräsidentschaft mit Ungarn und Polen ausgehandelten Kompromiss zur neuen Rechtsstaats-Klausel. Bundeskanzlerin Angela Merkel (
CDU) hatte für die Lösung geworben und kann damit einen Erfolg verbuchen.
Ungarn und Polen hatten das 1,8 Billionen Euro schwere Haushaltspaket für die nächsten sieben Jahre einschließlich 750 Milliarden Euro an Corona-Hilfen blockiert, weil sie mit dem Rechtsstaats-Mechanismus nicht einverstanden waren. Doch warten die von der Pandemie hart getroffenen EU-Staaten dringend auf das Geld. Der Gemeinschaft drohte ein ernster Dauerkonflikt. Nun können die Hilfen im nächsten Jahr fließen, sofern das Europaparlament zustimmt. Auch ein Nothaushalt 2021 bleibt der EU voraussichtlich erspart.
«Wir können jetzt mit der Umsetzung beginnen und unsere Volkswirtschaften wieder aufbauen», schrieb EU-Ratschef Charles Michel auf Twitter. «Unser beispielloses Wiederaufbaupaket wird unsere grünen und digitalen Wandel vorantreiben.» EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen gratulierte der deutschen Ratspräsidentschaft. «Europa geht voran», schrieb sie auf Twitter.
Merkel hatte schon zum Gipfelauftakt gesagt, eine Einigung wäre ein sehr wichtiges Zeichen für die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union. Die Bundesregierung und auch sie persönlich hätten in den vergangenen Tagen sehr intensiv an einer Lösung gearbeitet.
Der Kompromiss sieht eine Zusatzerklärung zu dem neuen Mechanismus vor, mit dem bestimmte Rechtsstaatsverstöße durch Kürzung von EU-Mitteln geahndet werden können. Darin ist unter anderem festgelegt, welche Möglichkeiten Ungarn und Polen haben, sich gegen die Anwendung der Regelung zu wehren. Eine davon ist eine Überprüfung durch den Europäischen Gerichtshof, was die Anwendung des Verfahrens deutlich hinauszögern könnte.
Beim zweiten zentralen Gipfelthema - der Verschärfung des EU-Klimaziels für 2030 - zeichnete sich nach Angaben aus EU-Kreisen Unterstützung ab. Die vorbereitete Gipfelerklärung sieht vor, dass die EU bis 2030 ihre
Treibhausgase um 55 Prozent senkt, im Vergleich zu 1990. Bisher ist das Ziel minus 40 Prozent. Auch dies wäre international ein wichtiges Zeichen. Doch wurde zunächst noch kein Beschluss zum Klimaziel gefasst.
Polen und andere Staaten forderten nach Angaben von Diplomaten weitere Zusagen für finanzielle Hilfen bei der Energiewende. Michel stellte die Entscheidung bis zum späteren Abend zurück. Die Nachbesserung der
Klimaziele alle fünf Jahre ist im Pariser Klimaabkommen von 2015 vorgesehen. Die Vereinten Nationen erwarten noch vor Jahresende eine neue Meldung aus Brüssel.
Schneller ging die Einigung auf eine abgestimmte Linie im Kampf gegen die Corona-Pandemie. Insbesondere bei den möglichen Lockerungen der bisherigen Reisebeschränkungen wolle man zusammenarbeiten - sobald es die gesundheitliche Situation erlaube. Wenn bald Impfstoffe eingesetzt werden könnten, heiße das nicht, «dass die Pandemie vorbei ist». Von der
EU-Kommission erwarte man Empfehlungen zu Verwendung und gegenseitiger Anerkennung von Antigen-Schnelltests. Auch ein gemeinsamer Ansatz für Impfpässe soll entwickelt werden.
Einig wurden sich die 27 Staaten auch, die Wirtschaftssanktionen der EU gegen Russland um weitere sechs Monate zu verlängern. Hintergrund ist der andauernde Ukraine-Konflikt. Die EU hatte die Handels- und Investitionsbeschränkungen trotz Milliardenverlusten für heimische Unternehmen zuletzt im Juni bis zum 31. Januar 2021 verlängert. Sie sollen nun bis Ende Juli nächsten Jahres gelten.
Die schwierigen Beziehungen zur Türkei wurden am Abend besprochen. Nach dem Entwurf der Gipfel-Erklärung dürfte die Türkei trotz anhaltender Provokationen vorerst vor harten EU-Sanktionen verschont bleiben. In dem Papier war nur davon die Rede, dass wegen der Erdgasbohrungen der Türkei vor Zypern «zusätzliche Listungen» vorgenommen werden sollen. Damit sind Strafmaßnahmen gegen beteiligte Einzelpersonen und Unternehmen gemeint.
