Die EU-Finanzplanung setzt Obergrenzen für die Ausgaben der Europäischen Union in den Jahren 2014 bis 2020. Der bisher letzte Vorschlag des EU-Ratspräsidenten Herman Van Rompuy für sogenannte Verpflichtungsermächtigungen von maximal 1.009 Milliarden Euro ist noch umstritten. Dieser Betrag liegt um rund 82,8 Milliarden Euro unter einem Vorschlag der EU-Kommission. Lässt man - so die
EU-Kommission - mehrere «Schattenhaushalte», vor allem Entwicklungshilfe, außer Betracht, so liegt das Volumen der Finanzplanung bei 971,9 Milliarden Euro.
Bei den Verpflichtungsermächtigungen geht es darum, welche Finanzzusagen die EU machen darf, auch für mehrjährige Vorhaben. In dem Betrag von 1.009 Milliarden Euro sind auch verschiedene Fonds enthalten, die offiziell außerhalb des «mehrjährigen Finanzrahmens» geführt werden. Vom EU-Haushalt werden nur etwa 6 Prozent für Verwaltung und Personal ausgegeben. Mehr als 90 Prozent fließen wieder in die EU-Staaten zurück.
Größter Ausgabenblock ist das Segment «Nachhaltiges Wachstum» mit einem Anteil von 45,5 Prozent an den Gesamtausgaben. Van Rompuy schlug zuletzt eine Obergrenze von 459,7 Milliarden Euro vor, 43,6 Milliarden Euro oder 6,6 Prozent weniger als die Kommission.
Dazu zählen auch die Strukturfonds, mit denen ärmere Regionen vor allem im Osten und Süden des Kontinents gefördert werden. Die Kommission hatte dafür rund 339 Milliarden Euro vorgeschlagen, Van Rompuy kürzte auf 320 Milliarden Euro (fast 32 Prozent des Gesamtvolumens). Gut 139 Milliarden Euro sollen für Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum ausgegeben werden, knapp 25 Milliarden Euro weniger als die Kommission vorschlug.
Zweitgrößter Ausgabenblock ist die Agrarpolitik. Die von Van Rompuy vorgeschlagenen Ausgaben liegen bei 372 Milliarden Euro. Das wären 36,8 Prozent des Gesamtbetrages und 17,7 Milliarden Euro weniger als im Vorschlag der Kommission. Von den 372 Milliarden Euro sind 277,8 Milliarden Euro als Direktzahlungen an Landwirte und Marktausgaben vorgesehen.
Für die Sparte Unionsbürgerschaft, Freiheit, Sicherheit und Recht schlägt Van Rompuy 16,7 Milliarden Euro vor. Die EU in der Welt (Außenpolitik) ist mit 60,7 Milliarden Euro in der Planung präsent. Die Verwaltungsausgaben sind mit 62,6 Milliarden Euro (6,1 Prozent des Gesamtvolumens) veranschlagt. (dpa)
