Außerdem setzen die Minister die politische Diskussion über den von der Kommission in einer Mitteilung an Rat und Europäisches Parlament für 2009 vorgeschlagenen Gesundheits-Check (Health Check) der Gemeinsamen
Agrarpolitik GAP anhand von konkreten Fragen des Vorsitzes an die Mitgliedsländer fort. Diese Diskussion wird die Minister wohl auf allen Ratstagungen in diesem Jahr beschäftigen. Konkrete Rechtstexte dazu will die Kommission erst im weiteren Verlauf des Jahres vorlegen. Schließlich stellt Sloweniens Landwirtschaftsminister Iztok Jarc seinen Kollegen das Programm der Vorsitzführung seines Landes vor.
Der Gesundheits-Check der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU ist eine der wichtigsten agrarpolitischen Diskussionen im Jahr 2008. Die Vorschläge der Kommission führen nach Ansicht des Wiener
Landwirtschaftsressorts zu keiner Totalreform wie 2003. Dennoch würden die Vorschläge zu weitreichenden Änderungen für Österreichs Landwirtschaft führen. Österreich will sich daher intensiv in die Diskussion einbringen, um für die Landwirte wie versprochen bis 2013 Sicherheit und Planbarkeit garantieren zu können. Österreich unterstützt die Zielsetzung der Kommission in ihren Vorschlägen zum Health Check grundsätzlich, betont aber, es dürften dabei lediglich Anpassungen an der GAP vorgenommen und die Finanzierung der Ersten Säule (Marktordnungen und Direktzahlungen) nicht gefährdet werden.
Österreich für Erhaltung von Intervention, Milchquoten und Wahlfreiheit bei BetriebsprämieZentrale Inhalte wie Anpassungen der Marktmechanismen, Finanzierung und Risikomanagement müssten aus österreichischer Sicht in der folgenden Diskussion erst näher definiert und analysiert werden. Österreich spricht sich für die Erhaltung bestimmter Interventionsmaßnahmen und des Milchquotensystems aus. Kritischer hinterfragt man die Erweiterung der freiwilligen Modulation (Umschichtung von Direktzahlungen von der Ersten Säule der GAP in die Zweite, die Ländliche Entwicklung), wogegen Österreich eine Degression von Direktzahlungen für Großbetriebe grundsätzlich unterstützt. Erhalten will Österreich die Wahlmöglichkeit, die einheitlichen Betriebsprämien entweder nach der historischen Bewirtschaftungsreferenz oder regional vereinheitlicht festsetzen zu können.
Vereinfachung der Cross ComplianceDie angestrebte Vereinfachung der vielfach von den Landwirten in der EU als zu kompliziert kritisierten Bestimmungen zur
Cross Compliance wollen die Minister nach längerer Debatte nun politisch absegnen. Die Vereinfachungen betreffen unter anderem Flächenübertragungen und die Einführung einer Bagatellgrenze von EUR 100,- bei Verstößen, bis zu der auf die Einhebung von
Sanktionszahlungen verzichtet werden soll. Allerdings wehrt sich Österreich noch gegen eine in solchen Fällen von der Kommission vorgeschlagene Verschärfung zusätzlicher Nachkontrollen, weil dies der angestrebten Vereinfachung zuwiderlaufe.
Slowenien muss umstrittene Aufstockung der Milchquoten abstimmen lassenAuf der Agenda des slowenischen Ratsvorsitzes stehen neben dem Dauerbrenner Health Check - dieser wird auch den Informellen Rat von 25. bis 27.05.2008 in Brdo/Laibach bestimmen - die notwendige Anpassung der Einheitlichen Marktorganisation aufgrund der Reformen der Sektoren Obst und Gemüse, Zucker sowie Milch und die formelle Verabschiedung der Rechtstexte zur Weinmarktreform. Bei der Milch wird es auch um die Abstimmung zur umstrittenen und von Österreich abgelehnten Aufstockung der Milchquoten gehen. (ots)
