(c) BMEL_Janine Schmitz_Photothek
«Es wird nicht leichter, das Umfeld wird schwieriger», sagte der Grünen-Politiker am Montag vor einem Treffen mit seinen Amtskolleginnen und -kollegen der anderen EU-Staaten in Brüssel. Die Wahl zeige, dass man sich beeilen müsse, Populismus werde «dort wie bei uns» stärker.
Die Gespräche über ein Handelsabkommen mit der südamerikanischen Wirtschaftsgemeinschaft Mercosur laufen seit Jahren. Eigentlich gibt es seit 2019 eine Grundsatzeinigung mit den Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay, die jedoch wegen anhaltender Bedenken - etwa was den Regenwaldschutz angeht - nicht umgesetzt wird. Die Wahl des libertären Populisten und selbsternannten «Anarchokapitalisten» Milei am Sonntag zum Präsidenten Argentiniens könnte nun zu zusätzlichen Herausforderungen führen.
Özdemir sagte, es gebe viele Mächte, die wollten, dass sich Autoritäre durchsetzten. «Autoritär heißt auch weniger Klimaschutz; autoritär heißt auch immer weniger Biodiversität», so der Politiker. Ein Sprecher der EU-Kommission sagte, man habe das Ergebnis der Wahl zur Kenntnis genommen. Die Gespräche zum Handelsabkommen seien konstruktiv. Es werde weiterhin auf eine von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gesetzte Frist hingearbeitet, um die Sache noch vor Jahresende abzuschließen.
