Das nördliche Mitgliedsland wird zunächst seine thematischen Schwerpunkte vorstellen. Unter anderem will Schweden im kommenden halben Jahr auf den Zusammenhang zwischen der Landwirtschaft und dem
Klimaschutz aufmerksam machen. Weiters stehen der Tierschutz beim Transport und in der Laborarbeit sowie die Fischereiquoten auf dem Programm des Vorsitzes.
Doch auch Diskussionen über die Gemeinsame
Agrarpolitik nach 2013 werden erwartet. Außerdem wird der
Milchmarkt die Minister in den kommenden Räten beschäftigen.So wird EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel am Montag ihren Vorschlag zur Verlängerung der
Intervention von Butter und Magermilchpulver vorstellen. Die Kommission möchte die Interventionsausschreibung vom 31.08.2009 bis zum 28.02.2010 fortführen. Dieser Schritt wird auch von Österreich befürwortet.
Zusätzlicher Agrarministerrat zur Milch am 07.09. geplant Schweden kündigt für den 07.09. außerdem einen zusätzlichen EU-Agrarministerrat an, auf dem der Marktbericht der
EU-Kommission zur Milch erörtert werden soll. Brüssel möchte dieses Dokument am 22.07. veröffentlichen. Nach einem ersten Entwurf aus der Generaldirektion für Landwirtschaft beharrt die Kommission weiterhin auf der Quotenerhöhung. Deutschland und Frankreich hatten Fischer Boel hingegen in einem gemeinsamen Brief aufgefordert, in Anbetracht der Überschüsse die beschlossene Kontingentausweitung noch einmal zu überdenken.
Die Kommission geht in ihrem Berichtsentwurf ferner davon aus, dass die schlechten
Erzeugerpreise für Milch noch das ganze Jahr bestehen bleiben werden und sie sich auch im kommenden Jahr nur sehr langsam erholen. Hilfen seien deshalb weiterhin notwendig. Schon bisher habe die Kommission EUR 350 Mio. für die Intervention, die private Lagerhaltung und Exporterstattungen ausgegeben, heißt es im Berichtsentwurf. Diese Kosten würden sich auf EUR 600 Mio. bis zum Ende des Haushaltsjahres steigern. Die
Milchquote soll nach dem vorläufigen Bericht im kommenden Wirtschaftsjahr 2010/11 um 1% angehoben werden, so wie es die EU-Mitgliedstaaten im Rahmen des Health Checks beschlossen haben.
Höhere Exporterstattungen für Käse gefordert Weiters wird Litauen beim Rat unter dem Tagesordnungspunkt "Sonstiges" höhere Ausfuhrerstattungen für Käse fordern. In dem baltischen Staat würden den Milcherzeugern gerade einmal EUR 16,66 pro 100 kg gezahlt. Durch die Beihilfen für den Käseexport könnten sich die Erzeugerpreise deutlich verbessern und die Konkurrenzfähigkeit der Hersteller steigen, hofft Litauen. Österreich unterstützt laut Lebensministerium dieses Anliegen.
Geeignete Anpassungen an den Klimawandel im Fokus Nachmittags werden sich die EU-Agrarminister mit dem Klimawandel befassen. Grundlage ist das Weißbuch der Kommission zur Anpassung der Landwirtschaft an diese Entwicklung, das Anfang April 2009 präsentiert worden ist. Schweden möchte den Ministern beim ersten Gedankenaustausch zu diesem Thema am Montag zwei Fragen stellen. Zum einen geht es um die wirksamsten Maßnahmen, die die EU-Mitgliedstaaten ergreifen können, um in der Landwirtschaft den Ausstoß von Treibhausgasen zu vermindern. Zum anderen sollen sich die Minister überlegen, welche Zielsetzungen für die Agrarforschung vordringlich sind, um etwas für das Klima zu erreichen.
Geeignete Anpassungen an den Klimawandel stellen auch für Österreich ein bedeutendes Thema dar. Alpine Regionen gelten topografiebedingt als besonders verwundbar. Allein in den letzten 100 Jahren ist in unserem Land laut Ministeriumsangaben die Durchschnittstemperatur um 1,8 bis 2°C und damit etwa dreimal so stark wie im globalen Mittel gestiegen. Die Aktivitäten der Kommission in Sachen Klimawandel-Anpassung werden von Österreich prinzipiell sehr begrüßt, weil klare Vorgaben auf EU-Ebene die Gestaltung eines nationalen Anpassungsprogramms erleichtern.
Auch Österreich erarbeitet Anpassungsstrategie Auch vom Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen im Speziellen zeigt sich Österreich angetan, da es einerseits einen Überblick über die Probleme gibt, die sich für die Landwirtschaft aus dem Klimawandel ergeben könnten, und andererseits auch Orientierungshilfen für eine Anpassungsstrategie präsentiert. Unser Land will diesem Thema in Zukunft ebenso noch mehr Aufmerksamkeit schenken. Der Prozess zur Erstellung einer nationalen Anpassungsstrategie ist derzeit im Laufen.
Österreich unterstützt Stärkung der EU-Agrarforschung Weiters stellt die Kommission ihre Mitteilung zur "Entwicklung einer kohärenten Strategie für eine europäische Agrarforschungsagenda" vor. Hintergrund ist, dass die wissenschaftliche Unterstützung der Politik mit Hilfe von Forschungsergebnissen bei der Bestimmung ökonomischer, ökologischer und gesellschaftlicher Folgen möglicher Entscheidungen eine immer größere Rolle spielt. Österreich befürwortet die Stärkung der Agrarforschung auf europäischer Ebene und die engere Zusammenarbeit unter den Mitgliedstaaten. Globale Herausforderungen wie der Klimawandel könnten nur europaweit in der Forschung abgedeckt werden, heißt es aus dem Lebensministerium. Dies gelte umso mehr, als kleine EU-Mitgliedsländer wie Österreich speziell in der Agrarwissenschaft Netzwerke der Forschungsprogramme dringend benötigten.
Gefährdung des europäischen Bienenbestandes Unter der Rubrik "Sonstiges" wird Slowenien den Rat außerdem darüber informieren, dass der Bienenbestand in den letzten Jahren in vielen Ländern dramatisch zurückgegangen ist. Die Gründe dafür sind teilweise unbekannt. Die slowenische Delegation befürchtet zudem schwerwiegende Auswirkungen auf die landwirtschaftliche Produktion und die Nahrungsmittel-Versorgung. Slowenien fordert deswegen, dass die bestehenden Fördermaßnahmen im Rahmen der
GAP weitergeführt werden sollen und ersucht die Kommission, passende Möglichkeiten zum Schutz des europäischen Bienenbestandes zu überprüfen. Österreich unterstützt die Weiterführung der gegenwärtigen Fördermaßnahmen im Bienensektor.
Quelle: Lebensministerium Österreich
