Die französische Regierung drängt hinsichtlich der Überarbeitung der europäischen Tierschutzgesetzgebung auf eine stärkere Harmonisierung des Binnenmarktes - Heimische Standards auch bei Importen anwenden - Mehrkosten auf alle Schultern verteilen. (c) proplanta
Wie das Landwirtschaftsministerium vergangene Woche mitteilte, wurden auf Basis des Dialoges Vorschläge erarbeitet, die jetzt der EU-Kommission zugeleitet wurden. Demnach sieht Paris die Brüsseler Behörde insbesondere in der Pflicht, auf eine stärkere Harmonisierung des Binnenmarktes hinzuarbeiten, um Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Mitgliedstaaten abzubauen.
Eng verbunden ist damit für die französische Regierung die Anwendung europäischer Standards auch auf Importe aus Drittstaaten. Vorgeschlagen wird, diese „Spiegelklauseln“ in den neuen Rechtstexten zu verankern. Ebenfalls im Kontext des innereuropäischen Wettbewerbs dürfte die Forderung nach einer Verbesserung der Haltungs- und Transportbedingungen von Nutztieren zu verstehen sein.
In diesem Zusammenhang drängt Paris auf ein Verbot des Kükentötens, Vorgaben zur Schmerzbehandlung beziehungsweise -ausschaltung bei Eingriffen wie der Ferkelkastration sowie die Pflicht zur Ernennung eines Tierschutzbeauftragten in den Betrieben, wie es in Frankreich bereits Praxis ist.
Besonderes Augenmerk sollte aus französischer Sicht auch den zu erwartenden Mehrkosten geschenkt werden. Diese müssten von allen Akteuren der Wertschöpfungskette bis hin zum Verbraucher getragen werden, heißt es. Hinsichtlich einer Tierwohlkennzeichnung spricht sich Frankreich für eine Lösung auf freiwilliger Basis aus.
Übergang langfristig gestalten
Grundsätzlich angemahnt wird von Paris ein langsamer Übergang. Die Umstellung der Systeme könne nicht unmittelbar erfolgen und müsse in einer langfristigen Übergangslogik gedacht werden, betont das Ministerium. Berücksichtigung finden müssten zudem neueste wissenschaftliche Erkenntnisse, alternative Produktionsmethoden sowie Folgenabschätzungen.
Scharfe Kritik an Frankreichs Position übte die Stiftung der Schauspielerin Brigitte Bardot. Aus Sicht der Tierrechtsorganisation fehlt es der Regierung an dem Willen, die Bedingungen in der Nutztierhaltung ernsthaft zu verbessern. Frankreich bremse Veränderungen auf europäischer Ebene aus und befürworte lediglich kosmetische Änderungen.
EU-Kommission am Zug
Die Vorschläge der EU-Kommission zur Überarbeitung der europäischen Tierschutzgesetzgebung werden in der zweiten Jahreshälfte erwartet. Ursprünglich angepeilt worden war der Zeitraum Juli bis September. Allerdings sind wichtige Vorschläge zuletzt mit einiger Verzögerung vorgelegt worden.
In Mai und Februar hatte die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) Stellungnahmen zur Verbesserung des Tierwohls bei verschiedenen Nutztieren abgegeben, die in die Überarbeitung einfließen sollen.
