COPA und COGECA fordern Nachbesserungen des Europaparlaments zum Wohle der europäischen Landwirte. (c) proplanta
Auf scharfe Kritik stößt, dass der Ausschuss der Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten (COREPER) am Mittwoch (21.2.) mit qualifizierter Mehrheit den Vorschlag der EU-Kommission, die Handelserleichterungen für die Ukraine um ein weiteres Jahr zu verlängern, ohne Änderungen durchgewunken hat.
Sieben EU-Dachverbände, darunter die EU-Ausschüsse der Bauernverbände (COPA) und ländlichen Genossenschaften (COGECA), die Europäische Geflügelfleischwirtschaft (AVEC) und die Europäische Zuckerindustrie (CEFS), werfen den Mitgliedstaaten „Ignoranz“ gegenüber den Interessen der eigenen Landwirte vor. Ratskreise erklärten derweil gegenüber AGRA-EUROPE, dass von den Mitgliedstaaten zumindest Polen und Ungarn gegen den Kommissionsentwurf votiert hätten.
Sollte der Vorschlag auch vom Europaparlament nicht mehr abgeändert werden, sei die wirtschaftliche Nachhaltigkeit der EU-Sektoren Geflügelfleisch, Eier, Zucker, Getreide und Honig gefährdet, geben die EU-Dachverbände zu bedenken. Sie warnen zudem ausdrücklich davor, die Integrität des Binnenmarktes und die bislang unerschütterliche Unterstützung der ukrainischen Sache durch einen großen Teil der Bevölkerung zu gefährden.
Änderungsvorschläge unwahrscheinlich
„Ohne eine strategischere Perspektive droht Europa ein doppelter Rückschlag“, so die Verbände weiter. Zum einen sei da die Störung des Binnenmarktes. Zum anderen würden aber auch die traditionellen Märkte der Ukraine durch russisches Getreide und Produkte in vielen Drittstaaten gefährdet. Zwar betonen die Verbandsvertreter, dass die europäische Landwirtschaft bereit sei, ihren Teil der Last zu tragen. Den Bauern dürften jedoch nicht mit der vollen Last allein gelassen werden. Die Europaabgeordneten werden daher aufgefordert, wirksame Schutzmaßnahmen für alle betroffenen Sektoren auf den Weg zu bringen.
Allerdings zeichnet sich im EU-Parlament ab, dass zumindest die Mehrheit der Mitglieder des Handelsausschusses keine größeren Änderungen fordern werden. Die Berichterstatterin des Dossiers, die EVP-Politikerin Sandra Kalniete, hatte in der ersten Aussprache keine Anpassungen angemahnt.
Nach Beginn des russischen Angriffskrieges vor zwei Jahren waren von der EU Handelserleichterungen für die Ukraine beschlossen worden. Diese traten am 5. Juni 2022 in Kraft und wurden im Folgejahr bis zum 5. Juni 2024 verlängert. Nun will die EU-Kommission die Erleichterungen um ein weiteres Jahr fortführen. Zusätzlich hat sie aber vorgeschlagen, die ukrainischen Lieferungen von Zucker, Geflügelfleisch und Eiern für ein Jahr auf dem Niveau der mittleren Einfuhrmengen von 2022 und 2023 zu deckeln.
Werden diese Importmengen überschritten, sollen Zölle erhoben werden. Genaue Angaben über die Höhe der ukrainischen Lieferungen in den Jahren 2022 und 2023 wurden von der Kommission bisher nicht öffentlich gemacht.
