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24.04.2008 | 11:58 | Milchboykott 

FDP: Milch-Lieferboykott ist das falsche Signal

Berlin -  Die FDP-Bundestagsfraktion hat großes Verständnis für die Sorgen und Proteste der heimischen Milchbauern.

FDP
(c) FDP
Aber vor einem Lieferboykott ist zu warnen. Denn damit stellt sich unweigerlich die Frage, wie die überschüssige Milch sinnvoll genutzt werden kann. Ein Wegschütten ist insbesondere vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion um fehlende Nahrungsmittel in den Entwicklungsländern das völlig falsche Signal.

Die Milchbauern und die privaten sowie genossenschaftlichen Molkereien müssen vielmehr ihre Marktmacht gegenüber dem Handel deutlich stärken, um auf gleicher Augenhöhe verhandeln zu können.

Gleichzeitig müssen die agrarpolitischen Rahmenbedingungen verbessert werden. Die Energiekosten wurden insbesondere durch die Ökosteuer und die Agrardieselbesteuerung für die Landwirte in eine schwindelerregende Höhe getrieben. Hier ist eine Entlastung dringend geboten. Die Bundesregierung muss endlich für eine Harmonisierung der Agrardieselbesteuerung in Europa eintreten, weil die Steuerlast für die deutschen Bauern in Europa mit am höchsten ist.

Schließlich ist die fehlende Planungsunsicherheit und Verlässlichkeit der Politik der Bundesregierung zu einer schweren Belastung für die deutschen Bauern und Molkereien geworden. Der Bundeslandwirtschaftsminister muss klipp und klar für das Auslaufen der Milchquote zum 31.3. 2015 eintreten. Der parteipolitische Zickzackkurs von Minister Seehofer zur Abschaffung der gescheiterten Milchquote wegen der Landtagswahl in Bayern darf nicht die unternehmerische Landwirtschaft in ganz Deutschland in ihrer Existenz gefährden. (PD)
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