Finanzministerium gegen Steuernachlass für Biosprit
Berlin - Trotz der Preis- und Erlösschwankungen am Markt für Kraftstoffe aus Pflanzen lehnt das Bundesfinanzministerium Steuerentlastungen für Biodiesel weiterhin ab.
Das signalisiert das von Peer Steinbrück (SPD) geleitete Ministerium im jetzt fertigen Biokraftstoffbericht 2007. Darin kommt es zu dem Ergebnis, dass sich «insgesamt kein gesetzgeberischer Handlungsbedarf ergibt». Die Förderung über steuerliche Subventionen habe sich im Vorjahresvergleich verringert. In Teilbereichen, so bei kleineren Biodiesel-Anlagen, sei die Förderung sogar hinter der Kostenentwicklung zurückgeblieben.
Während aus der Branche heftiger Protest kam, ist unsicher, wie die Koalitionsfraktionen weiterhin mit dem Thema verfahren. Bislang hatte insbesondere die Union verlangt, beim Biodiesel die letzte Steuererhöhungsstufe Anfang dieses Jahres wieder rückgängig zu machen. Ob dies weiter verfolgt wird ist aber unsicher seit der inzwischen verfestigten Diskussion über nachhaltigen Bio- Energiepflanzenanbau und mögliche Schäden an älteren Benzin- Fahrzeugen bei erhöhtem Biosprit-Anteil von 5 auf 10 Prozent. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur dpa wollen Union und SPD dieses Thema in der kommenden Woche auf die Tagesordnung heben.
Der Verband der Deutschen Biokraftstoffindustrie (VDB) nannte die Entscheidung des Finanzministeriums gegen eine steuerliche Entlastung «politisch unverantwortlich». VDB-Geschäftsführerin Petra Sprick erklärte: «Die akute Notlage der Biodieselbranche hat das Bundesfinanzministerium (BMF) noch immer nicht erkannt.» Dabei könnten die Hersteller noch immer nicht wettbewerbsfähig produzieren.
«Diese verfehlte Politik des BMF steht in krassem Widerspruch zu den Klimaschutzzielen der Bundesregierung.» Jetzt müsse der Bundestag dringend handeln und das Biokraftstoffquotengesetz anpassen, damit die mittelständische Branche überleben könne.
Der in diesem Gesetz geplante Ausbau des Biokraftstoff-Anteils im Sprit auf eine Gesamtquote von 7 Prozent im Jahr 2011 sollte auf 2008 vorgezogen werden, so ein VDB-Sprecher auf Anfrage. Dann könnte der Biodiesel-Anteil stärker ausgebaut werden, wenn zugleich bei der Ethanol-Beimischung zum Benzin wegen der technischen Beimischungs- Probleme gebremst werden müsse.
Grundsätzlich sei am jetzigen Biokraftstoffbericht zu bemängeln, dass anhand der Rohstoffpreise 2006 bis Juni 2007 Empfehlungen für 2008 gegeben würden. Dabei seien die Preise für Rohstoffe wie Raps im vergangenen halben Jahr um etwa 40 Prozent gestiegen. «Das Ergebnis des Berichts war politisch gewollt» - zumal das Ministerium seinen Willen schon im Oktober im Zwischenbericht verdeutlicht habe. Laut Bericht wurden nur Kleinanlagen steuerlich zu wenig gefördert.
Mittlere und Großanlagen hätten dagegen bis Juli 2007 zu viel Förderung erhalten, die aber inzwischen rückläufig sei. Sprick: «Deshalb empfiehlt das BMF, die Steuer auf reinen Biokraftstoff bei der im Januar 2008 erfolgten Anhebung auf 15 Cent zu belassen.» (dpa)
