Subventionen für Plug-in-Hybridfahrzeuge sollen Ende dieses Jahres auslaufen. Die Bundesregierung einigte sich auf eine grundlegende Reform der Förderung, wie das Wirtschaftsministerium am Dienstag mitteilte.
Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert
Habeck (Grüne) erklärte, die Elektromobilität habe den Übergang in den Massenmarkt geschafft.E-Fahrzeuge brauchten in absehbarer Zukunft keine staatlichen Zuschüsse mehr. Der Übergang dahin werde nun aber mit einem neuen Konzept der Förderung gestaltet. Die Förderung solle auf rein batterieelektrische Fahrzeuge konzentriert werden. «Das sorgt für mehr
Klimaschutz im Verkehr und setzt die zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel zielgerichtet ein.»
Finanzminister Christian
Lindner (FDP) hatte zuvor vorgeschlagen, die Kaufprämien («Umweltbonus») auch für reine E-Autos ganz abzuschaffen - um Geld einzusparen. Der Finanzminister pocht darauf, dass der Bund die in der Corona-Pandemie ausgesetzte Schuldenbremse 2023 wieder einhält. Im Koalitionsvertrag hatten sich
SPD, FDP und Grüne auf eine Reform der Förderung von E-Autos ab 2023 geeinigt.
Geplant ist nun ein Förderdeckel. Laut Regierungskreisen stehen für die Förderung reiner E-Autos insgesamt 3,4 Milliarden Euro zur Verfügung - 2,1 Milliarden Euro für das Jahr 2023 und 1,3 Milliarden Euro für das Jahr 2024. Die Mittel für den Umweltbonus werden im Klima- und Transformationsfonds des Bundes bereitgestellt, dessen Wirtschaftsplan am Mittwoch vom Kabinett verabschiedet werden soll. «Wenn die Mittel ausgeschöpft sind, endet die Förderung mit dem Umweltbonus», so das Ministerium.
Die Frage ist, ob das Geld ausreicht - oder ob Antragsteller leer ausgehen, wenn der Topf alle ist. In Koalitionskreisen wurde darauf verwiesen, dass ab 2023 keine Plug-in-Hybridfahrzeuge mehr gefördert werden - diese Fördergelder also eingespart werden. Laut dem zuständigen Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle wurden mit Stand 1. Juli 2022 bisher für den Umweltbonus insgesamt mehr als 1,3 Millionen Anträge gestellt - davon für reine Elektrofahrzeuge rund 741.000 und für Plug-in-Hybride rund 576.000. Die Finanzmittel für 2022 betragen 5 Milliarden Euro.
Plug-in-Hybride kombinieren einen Elektro- und Verbrennungsmotor. An ihnen gibt es immer wieder Kritik von Umweltverbänden, weil diese Fahrzeuge vor allem im SUV-Segment angeboten werden und überwiegend nicht elektrisch gefahren würden.
Geplant sind nun für reine E-Autos mehrere Reformschritte. In einem ersten Schritt soll laut Ministerium ab Anfang 2023 die Bundesförderung für Autos, die weniger als 40.000 Euro kosten, von derzeit 6.000 auf 4.500 Euro sinken. Bei Autos, die einen Nettolistenpreis von 40.000 Euro bis 65.000 Euro haben, soll es 3.000 Euro statt bisher 5.000 Euro geben. Für Plug-in-Hybridfahrzeuge, für die es bisher eine Prämie von bis zu 4.500 Euro gibt, soll die Förderung Ende 2022 auslaufen.
Vom 1. September 2023 wird die Förderung auf Privatpersonen beschränkt - Unternehmen gehen dann leer aus. Eine Förderung für Kleingewerbetreibende und gemeinnützige Organisationen werde noch geprüft, so das Ministerium. Vom 1. Januar 2024 an sollen die Kaufprämien weiter sinken, auf dann 3.000 Euro - aber nur noch für Autos, die maximal 45.000 Euro kosten. Teurere Fahrzeuge erhalten also keine staatliche Förderung mehr.
Zu den staatlichen Prämien gibt es noch einen sogenannten Herstelleranteil, der ebenfalls sinken könnte. Wichtig für Käufer von E-Autos: Der Förderantrag soll auch weiterhin die Fahrzeugzulassung voraussetzen.
Habeck hatte bereits im Frühjahr vorgeschlagen, die Förderung für Plug-in-Hybridautos früher als geplant Ende 2022 zu streichen. Für reine E-Autos sollte es nach den Plänen Habecks künftig weniger Geld vom Staat geben. Steuervorteile von Elektroautos und Plug-in-Hybriden bei der Dienstwagenregelung sollen laut der nun erzielten Einigung beibehalten werden, hier sind vor allem die Grünen eigentlich für Änderungen. FDP-Fraktionsvize Carina Konrad sagte: «Die Elektroauto-Kaufprämie wird jetzt schrittweise auf ein vernünftiges Maß gebracht und schrittweise auslaufen.» Die knappen Haushaltsmittel müssten zielgerichtet eingesetzt werden.
Die Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie, Hildegard Müller, warnte davor, die Auszahlung der Prämien weiterhin an das Datum der Zulassung zu binden. «Durch die zusätzliche Deckelung der Förderung und den unklaren Vergabezeitpunkt droht die Prämie zu einem Glücksspiel für die Verbraucherinnen und Verbraucher zu werden», sagte sie. Die Hersteller seien bereit, die Auszahlung an das Kaufdatum zu koppeln.
Für viele E-Autos gibt es lange Wartezeiten. ADAC-Verkehrspräsident Gerhard Hillebrand sagte, es sei nicht hinnehmbar, wenn Verbraucher, die bereits einen batterieelektrischen Pkw bestellt hätten, nun vor dem Hintergrund von Lieferschwierigkeiten deutlich weniger Förderung erhielten. Es müsse einen
Bestandsschutz geben.
Mitte 2020 war die bis dahin gültige Kaufprämie («Umweltbonus») durch eine «Innovationsprämie» aufgestockt wurde. Der Bund verdoppelte seine Förderung, während der Preisnachlass der Hersteller unverändert blieb. Dies führte zu einem Run auf die milliardenschwere Förderung. Die Zahl der
Neuzulassungen von reinen E-Autos und Plug-in-Hybriden stieg deutlich an.
