Der Haushaltsausschuss geht erwartungsgemäß an die SPD, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur dpa am Dienstag. Nach bisheriger Praxis hat die jeweils stärkste Oppositionsfraktion bei diesem wichtigen Ausschuss das erste Zugriffsrecht. Als Vorsitzende ist die Berliner SPD-Bundestagsabgeordnete Petra Merkel im Gespräch. Der Vorsitz des Auswärtigen Ausschusses wird von der Union besetzt.
Insgesamt werden
CDU und CSU gemäß der Absprache die Vorsitzenden von neun der insgesamt 22 Bundestagsausschüsse stellen. Neben dem Auswärtigen Ausschuss gilt dies für den Innenausschuss, den Rechtsausschuss sowie für die Ausschüsse für Wirtschaft und Technologie, für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, für Tourismus, für Angelegenheiten der Europäischen Union, für Kultur und Medien sowie für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung.
Die
SPD übernimmt neben dem Haushaltsausschuss die Ausschüsse für Verteidigung, Gesundheit, Bildung und Forschung sowie für Sport. Der Finanzausschuss geht an die FDP, die zugleich auch den Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend sowie den Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz übernimmt. Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Fraktionskreisen erfuhr, soll der FDP- Politiker Hans-Michael Goldmann Vorsitzender des Agrarausschusses werden. Der 63-Jährige hatte als Unterhändler für Landwirtschaft und Verbraucherschutz an den Koalitionsverhandlungen von Union und FDP teilgenommen.
Die Fraktion Die Linke übernimmt den Ausschuss für Arbeit und Soziales, den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit sowie erneut den Petitionsausschuss. Als kleinste Oppositionsfraktion können die Grünen die Vorsitzenden in den beiden Ausschüssen für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung sowie für Menschenrechte und humanitäre Hilfe stellen. Wie am Dienstag bekannt wurde, soll der verkehrspolitische Sprecher der Grünen, Winfried Hermann, den Verkehrsausschuss leiten. Die Wahlen zu den Ausschussvorsitzenden sollen in den Fraktionen in den kommenden Tagen erfolgen. (dpa)
