Die Vorschläge des Bundeslandwirtschaftsministeriums zur nationalen GAP-Umsetzung treffen beim DBV auf Unverständnis. Präsident Rukwied warnt, dass Landwirte aus der GAP aussteigen könnten. (c) proplanta
Das vorgelegte Diskussionspapier greife deutlich zu kurz und bleibe weit hinter den Erwartungen zurück. „Ich kann nicht nachvollziehen, dass man die Anregungen aus dem Berufsstand für Nachbesserungen nicht aufgegriffen hat“, sagte DBV-Präsident Joachim Rukwied gegenüber AGRA-EUROPE und warnte vor negativen Folgen: „Mit diesen Vorschlägen verlieren allmählich auch die letzte Landwirtin und der letzte Landwirt den Glauben an die Politik, was Verlässlichkeit und Planbarkeit anbelangt.“
Rukwied hält weder den Ministeriumsvorschlag für akzeptabel, den Mittelansatz für die Öko-Regelungen von 23% auf 28% der nationalen Obergrenze für die Direktzahlungen zu erhöhen, noch ist er damit einverstanden, 2026 die Umschichtung in die Zweite Säule über den vorgesehenen Satz hinaus anzuheben. „Beides führt zu einer Reduktion der Basisprämie und wird immer mehr Landwirte veranlassen, aus der GAP auszusteigen“ so der Bauernpräsident.
Er erinnerte daran, dass sich die Agrarministerkonferenz im Frühjahr 2021 auf eine schrittweise Anhebung der Umschichtung in dieser Förderperiode verständigt habe. „Ginge man 2026 über die vorgesehenen 15% hinaus, käme das einem Vertrauensbruch gegenüber den Landwirten gleich“ warnte Rukwied. Das Gleiche gelte für eine Erhöhung des Budgets für die Öko-Regelungen. Das sei „schlichtweg nicht akzeptabel“.
Umwelt- und Klimaschutz muss sich rechnen
Rukwied widersprach dem Eindruck, der Bauernverband verlasse den Reformkurs in der GAP. Man habe ganz klar das Signal gegeben, „dass wir bei der Weiterentwicklung der GAP mitgehen“. Voraussetzung sei allerdings, dass die Maßnahmen praktikabel seien und am Ende das Geld auch auf den Betrieben ankomme. „Mehr Umwelt- und Klimaschutz muss sich für die Betriebe rechnen“, unterstrich Rukwied. Beides sei derzeit nicht gegeben. Damit steige das Risiko, dass in den nächsten Jahren Landwirte aus der GAP aussteigen werden.
Flächenstilllegungsziele korrigieren
Man müsse in der Agrarpolitik endlich zur Kenntnis nehmen, dass sich die Welt verändert habe: „Ernährungssicherung hat einen viel höheren Stellenwert bekommen als noch vor zwei Jahren, vor Beginn des Ukraine-Krieges.“ Es sei daher an der Zeit, die Flächenstilllegungsziele der EU zu korrigieren. Allein dadurch würden Mittel für sinnvolle Öko-Regelungen frei. Rukwied kritisiert, dass sich die EU-Kommission und die Bundesregierung gegen diese Diskussion sträuben. Sie müsse geführt werden. Leider sei die Politik aber bislang nicht bereit, ihre eigenen unzureichenden Beschlüsse zu korrigieren. Sie mache eher das Gegenteil.
Signifikanter Wettbewerbsnachteil
Zu kurz gesprungen sind laut Rukwied die vorgeschlagenen Korrekturen bei den Öko-Regelungen. Er erinnerte daran, dass bundesweit 39%, in Baden-Württemberg sogar 49% der Betriebe keine Öko-Regelung beantragt hätten, weil sie für sie nicht attraktiv gewesen seien und nicht in betriebliche Abläufe hätten integriert werden können. „Was jetzt vorgeschlagen worden ist, wird die Situation eher verschlechtern“, befürchtet Rukwied. Er verwies auf das Beispiel Frankreich. Dort seien die Öko-Regelungen so gestrickt, dass die breite Masse der Landwirte sie in Anspruch nehme. „Bereits jetzt haben wir in Deutschland einen signifikanten Wettbewerbsnachteil gegenüber unseren Berufskollegen in anderen EU-Ländern“, stellte Rukwied fest. Das müsse sich ändern, anstatt die Kluft noch weiter zu vergrößern.
CO2-Speicherfähigkeit von Grünland honorieren
Zwar gingen die neuen Maßnahmen „Emissionsarme Ausbringung von Wirtschaftsdünger“ und „Zwei Mal Mahd von Dauergrünland“ in die richtige Richtung, räumte Rukwied ein; sie reichten aber nicht aus. „Ich kann nicht nachvollziehen, dass unser Vorschlag keine Berücksichtigung gefunden hat, die höhere CO2-Speicherfähigkeit des Grünlands zu honorieren“, monierte der DBV-Präsident. Aus seiner Sicht wäre das ein wirksamer Beitrag zur Stärkung von Grünlandbetrieben, weil dann die Klimaleistung des Grünlands einen ökonomischen Wert bekäme. Für eine stärkere Förderung von Futterbaubetrieben biete sich zudem an, bestehende Maßnahmen zu verbessern.
Bei der extensiven Grünlandbewirtschaftung wäre Rukwied zufolge beispielsweise eine Erweiterung auf die Ackerfutterfläche denkbar. „Da gibt es noch Nachbesserungsbedarf im Kleingedruckten.“ Dringenden Nachbesserungsbedarf sieht der Bauernverband bei der Fruchtfolgeregelung. Sie müsse praktikabler und wirtschaftlich attraktiver für die Landwirte werden. Konkret geht es dem DBV um eine höhere Dotierung und eine Senkung des Mindestanteils an Eiweißpflanzen auf beispielsweise 5%. „Würde beides umgesetzt, würde diese Maßnahme auch größeren Anklang finden“, ist Rukwied überzeugt.
Pragmatische Lösung
Bedauerlich findet es der DBV-Präsident, dass von Seiten des Bundeslandwirtschaftsministeriums keine Bereitschaft bestehe, Vereinfachungen bei den Kriterien der Konditionalität vorzunehmen. Umso wichtiger sei es, dass die 2025 anstehende soziale Konditionalität einfach, praktisch und unbürokratisch ausgestaltet werde. Keinesfalls dürfe es zu zusätzlichen Dokumentations- und Nachweispflichten kommen. „Wir brauchen eine pragmatische Lösung“, mahnte Rukwied.
