In der Genmais-Debatte schwenkt die schwarz-rote Bundesregierung auf eine gemeinsame Position ein und prüft dabei auch Anbauverbote. Das Kanzleramt will nach Angaben aus der Union seine Haltung für eine Genmais-Zulassung überdenken.
Grund sei auch eine neue innenpolitische Lage, hieß es am Montag in Berlin. Im Gespräch ist eine - auch auf EU-Ebene diskutierte - Ausstiegsklausel. Sie soll es Regionen ermöglichen zu entscheiden, ob der Anbau bestimmter gentechnisch veränderter Pflanzen untersagt oder eingeschränkt wird.
Aktuell geht es um eine Zulassung der gentechnisch veränderten Maissorte 1507 in der Europäischen Union (EU). Bei einer Abstimmung hatte sich die Bundesregierung zuletzt enthalten. Denn anders als das Landwirtschafts-, das Umwelt- und das Wirtschaftsministerium hatte sich das Kanzleramt zusammen mit dem Forschungsministerium für eine Zulassung ausgesprochen und die Chancen hervorgehoben. Eine Mehrheit der Deutschen lehnt den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen ab.
Auch Bundesländer hatten sich gegen den Anbau von Genmais ausgesprochen. Den Nationalstaaten sollten Ausstiegsklauseln für regionale Ausnahmen eingeräumt werden. Ein Vorschlag der
EU-Kommission zu diesem «Opt-out-Verfahren» liegt schon länger vor. Er soll Mitgliedstaaten mehr Entscheidungsfreiheit beim Anbau von in der EU zugelassenen gentechnisch veränderten Pflanzen einräumen.
Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) sagte auf Anfrage: «Ich sehe jetzt eine entscheidende Bewegung in Richtung Anbauverbote für
Genpflanzen in Deutschland.» Dem Ziel, dass souveräne Regionen in der EU selbst über den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen entscheiden können, sein man einen wichtigen Schritt näher gekommen: «Das ist gut für Deutschlands Landwirte und Verbraucher.» Wirtschaftsminister und Vizekanzler Sigmar Gabriel (
SPD) sprach sich ebenfalls für das «Opt-out-Verfahren» aus. (dpa)
