In Polen machen Landwirte in ihrem Unmut über Agrarimporte aus der Ukraine Luft. Als einige von ihnen zum Parlament vordringen wollen, schreitet die Polizei ein. (c) proplanta
Ein Teil der Demonstranten habe versucht, die Absperrgitter vor dem Parlamentsgebäude zu durchbrechen und auf das Gelände zu gelangen, teilte die Polizei in Warschau am Mittwoch auf der Plattform X (vormals Twitter) mit. Dies hätten die Beamten verhindert. Dabei seien mehrere Polizisten verletzt und ein Dutzend Demonstranten festgenommen worden.
Der Sender TVN24 zeigte Aufnahmen, auf denen zu sehen war, wie Demonstranten Pflastersteine und Feuerwerkskörper auf die Polizisten warfen. Die Beamten setzten Tränengas und Knallgranaten ein. Sie forderten die Menge auf, auseinanderzugehen, und fuhren Wasserwerfer auf. Das Parlamentsgebäude wurde abgeriegelt.
Am Vormittag waren mehrere Tausend Bauern zu einer Demonstration vor das Regierungsgebäude gezogen. Unterstützung bekamen sie diesmal nicht nur von Jägern und Imkern, sondern auch von Anhängern des rechten politischen Spektrums. Mit Tröten, Sirenen, Feuerwerksknallern und bengalischen Feuern machten sie ihrem Unmut Luft. Die Teilnehmer trugen Plakate mit der Aufschrift «Ich will Bauer sein, kein Sklave Brüssels» und «Zum Teufel mit den Verrätern des polnischen Dorfs».
Traktoren und Landmaschinen waren zu der Demonstration in der Warschauer Innenstadt nicht zugelassen. Die Polizei stoppte am Stadtrand mehr als hundert Landwirte, die trotzdem mit ihren Treckern in die Stadt einfahren wollten.
In Polen protestieren seit Wochen Landwirte gegen den Green Deal («Grüner Deal») der EU und die Einfuhr von Getreide und anderen Agrarprodukten aus der Ukraine. Sie wollen verhindern, dass billigeres ukrainisches Getreide auf den heimischen Markt gelangt. Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine vor zwei Jahren hatte Brüssel alle Importzölle und -quoten für landwirtschaftliche Produkte aus der Ukraine ausgesetzt, um dem Land wirtschaftlich zu helfen. Polen hat zwar einseitig ein Embargo verhängt und lässt nur Getreide für den Transit über die Grenze. Doch ein Teil gelangt trotzdem auf den polnischen Markt.
«Meine wirtschaftliche Situation wird von Tag zu Tag schlimmer. Ich verkaufe mittlerweile schon unter dem Produktionspreis», sagte Landwirt Marcin Sobczuk. Schuld daran seien die Importe aus dem Osten und die gestiegenen Kosten für Düngemittel. Der 43-Jährige bewirtschaftet mit zwei Brüdern 400 Hektar bei Zamosc im Südosten des Landes, er baut Weizen, Raps und Zuckerrüben an.
Die Landwirte sehen sich zudem von den Auflagen des Green Deals belastet. Nach einem Treffen mit Bauernvertretern in der vergangenen Woche hatte Regierungschef Donald Tusk angekündigt, seine Regierung werde sich in Brüssel dafür einsetzen, dass bestimmte Vorschriften für polnische Bauern ausgesetzt oder abgeändert werden. Tusk will sich am Samstag erneut mit den Vertretern der Landwirtschaftsverbände treffen. Mit dem Green Deal will die EU bis 2050 klimaneutral werden. Die Strategie umfasst Maßnahmen in verschiedenen Bereichen wie Energie, Verkehr, Industrie und Landwirtschaft.
