Diese Entwicklungen gehen einher mit einem steigenden Bedarf an Energie und dem Wunsch einen Teil durch Bioenergie zu decken. Aus Käufer- und Interventionsmärkten sind in kürzester Zeit Verkäufermärkte geworden. Dies verändert die Landwirtschaft in Deutschland", sagte der baden-württembergische Agrarminister, Peter
Hauk MdL, am Freitag in Berlin vor dem Bundesrat.
Die Zeiten von Überproduktion und daraus resultierenden Preisstützungen seien vorbei. "Europäische
Agrarprodukte sind überall auf der Welt gefragt. Deutschland wird nach aktuellen Schätzungen der
CMA mit Agrar- und Lebensmittelexporten im Wert von über 45 Milliarden Euro in diesem Jahr eine Rekordsumme erreichen", ergänzte Hauk.
Gerade in Zeiten eines derart dynamischen Wandels seien verlässliche, einheitliche Regeln und Standards besonders wichtig. "Um im globalen Wettbewerb mitzuhalten, ist aber auch Fortschritt notwendig. Damit ist aber nicht nur der technische Fortschritt, sondern auch Fortschritt in der Gestaltung von Rahmenbedingungen gemeint. Am
Milchmarkt steht einer jährlich steigenden Nachfrage, eine aus verschiedenen Gründen nur begrenzt steigende Produktion gegenüber", betonte Hauk die Notwendigkeit einer Weiterentwicklung der Agrarpolitik. Bei den günstigen Marktaussichten für Milchprodukte müssten jetzt die richtigen Signale gesetzt und das System der Milchgarantiemengenregelung flexibilisiert werden, so dass leistungsfähigen Milchviehbetrieben neue Wachstumsmöglichkeiten eröffnet werden.
Die EU Kommission lasse in ihren Überlegungen zur Gesundheitsprüfung der
Agrarpolitik keinen Zweifel daran, dass die Milchquoten 2014/2015 auslaufen werden. Als Maßnahme für einen gleitenden Ausstieg schlage die Kommission eine stufenweise Erhöhung der Milchreferenzmengen in den einzelnen Mitgliedstaaten vor.
"Diese lineare Erhöhung der Milchreferenzmengen ist nicht zielgerichtet und Regionen wie Milcherzeuger, die bereits heute ihr Kontingent nicht erfüllen, erhalten zusätzliche Quoten", so Minister Hauk. Im
Bundesrat unterstützt Baden-Württemberg daher eine Entschließung, die die Bundesregierung auffordert, sich bei den kommenden Verhandlungen auf EU-Ebene für die Absenkung der Superabgabe und eine EU-weite Saldierung der Milchreferenzmengen als zielgerichtete Maßnahmen einzusetzen. (PD)
Hintergrundinformationen: Der Begriff
"Gesundheitsprüfung" oder
"Health Check" umschreibt die für 2008 angekündigte Überprüfung der EU-Agrarreform aus dem Jahr 2003. Eine Ende November veröffentlichte Mitteilung der
EU-Kommission beinhaltet sowohl die Überprüfung von Marktinstrumenten, als auch die Vereinfachung von Ausgleichszahlungen und die Ausrichtung auf neue Herausforderungen, wie beispielsweise den Klimawandel.
Milchquoten dienen im Rahmen der Garantiemengenregelung zur Beschränkung, der europäischen Milchproduktion, in dem jedem Land ein festgelegtes Kontingent (Quote) zugewiesen wurde. In Deutschland wurde entsprechend dem Referenzjahr 1983 die Quote auf die Betreibe verteilt und kann innerhalb festgelegter Übertragungsgebiete zwischen den Milcherzeugern mittels Börsen gehandelt werden.
Superabgabe ist ein Sanktionsmechanismus der greift, sobald ein Erzeuger mehr Milch produziert, als ihm
Milchquote zur Verfügung steht. Dabei wird er mit Strafabgaben belegt, die die
Milchproduktion ökonomisch unrentabel machen.
