«Die Bundesregierung muss jetzt den Kohleausstieg einleiten», heißt es darin. Der Erfüllung des deutschen Klimaziel für 2020 müsse «oberste Priorität» eingeräumt und dafür ein Klimaschutz-Sofortprogramm auf den Weg gebracht werden.
Zudem solle Deutschland sich der internationalen Allianz für den Kohleausstieg anschließen, zu der 23 Länder und Provinzen sich während des Weltklimagipfels in Bonn zusammengeschlossen haben.
Der Antrag sollte am Dienstagabend im
Bundestag diskutiert und zur weiteren Beratung an die Fachpolitiker der Fraktionen überwiesen werden. Er bleibt hinter den eigentlichen Forderungen der Grünen zurück, die 20 schmutzigsten Kohlekraftwerksblöcke in Deutschland sofort abzuschalten und bis 2030 einen Ökostrom-Anteil von 100 Prozent zu erreichen.
Bei den Sondierungen mit Union und FDP hatten die Grünen eine Reduktion der Stromgewinnung aus Kohle ausgehandelt. Da die FDP die Gespräche abbrach, sind die Kompromisse in allen Bereichen aber hinfällig.
Deutschland habe sich beim UN-Klimagipfel in Bonn als «visionsloser und klimapolitisch gelähmter Gastgeber präsentiert», heißt es im Antrag. «Denn mit einer konstant hohen Kohleverstromung und einem zuletzt wieder steigenden CO2-Ausstoß, drohen wir das nationale Klimaziel einer Minderung der
Treibhausgasemissionen von minus 40 Prozent bis 2020 gegenüber 1990 krachend zu verfehlen.»
