Grünen-Fraktionschefin: FDP darf nicht «Beschleunigungsbremse» werden. (c) proplanta
«Die FDP muss aufpassen, in dieser Koalition nicht zur Beschleunigungsbremse zu werden bei den Themen, wo wir gemeinsam vorangehen könnten», sagte Dröge am Dienstag in Berlin vor einer Fraktionssitzung.
Die Koalition könne dort vorangehen, wo Planungsbeschleunigung wirklich notwendig sei. Viel zu viele Brücken in diesem Land seien marode. Die Grünen seien sofort bereit, hier mehr Tempo zu machen. Dröge nannte auch mehr Tempo beim Ausbau der erneuerbaren Energien und beim Ausbau der Schiene.
Die Grünen forderten Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) seit langem auf, konkrete Maßnahmen für mehr Klimaschutz im Verkehrsbereich vorzulegen, sagte Dröge. Es komme aber als Antwort die Beschleunigung des Straßenbaus heraus, kritisierte die Grünen-Fraktionsvorsitzende.
Es müsse im Verkehrsbereich über völlig andere Themen geredet werden. Dröge nannte etwa ein Tempolimit oder den Abbau umweltschädlicher Subventionen. Der Verkehrssektor sei meilenweit davon entfernt, Klimaziele einzuhalten.
In der Regierungskoalition tobt seit Wochen ein Streit um schnellere Planungsverfahren im Verkehr. Wissing will nicht nur Brücken, sondern auch Autobahnen schneller bauen lassen. Das lehnen die Grünen ab. Ein Treffen der Koalitionsspitzen hatte keinen Durchbruch gebracht.
Wissing argumentiert, die Straße spiele eine ganz entscheidende Rolle beim Gütertransport. «Stillstand im Infrastrukturbereich» könne keine Antwort sein. «Darum kämpfe ich dafür, dass bei Straße und Schiene schneller gebaut werden kann», hatte er am Montag gesagt.
