Firmen mit Öl- oder Pelletheizung fallen doch unter Härtefallhilfen

Darauf einigten sich die Haushaltspolitiker der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP, wie die Deutsche Presse-Agentur am Dienstag erfuhr. Die Mittel für die Härtefallregelung werden um 25 Millionen Euro angehoben. Dies geschehe auf Wunsch der Wirtschaftspolitiker, hieß es in Koalitionskreisen.

Zuvor hatte das «Handelsblatt» berichtet, die verantwortlichen Haushaltspolitiker der Koalition wollten finanzielle Hilfen für Unternehmen, die mit Öl oder Pellets heizen, doch zulassen.

Ende Januar hatte der Haushaltsausschuss des Bundestags 375 Millionen Euro für die Härtefallunterstützung kleiner und mittlerer Firmen freigegeben - dies umfasste aber keine Hilfen für Heizöl und Pellets. Die Härtefallregelungen seien auf die Entlastung von Strom und leitungsgebundenen Energieträgern (Gas, Wärme) zu begrenzen, hieß es.

Das hatte Kritik etwa von Wirtschaftsverbänden ausgelöst. So sagte Handwerkspräsident Jörg Dittrich, der Haushaltsausschuss torpediere einen im Konsens getroffenen Beschluss von Bund und Ländern vom Dezember. Aus Kreisen des Bundeswirtschaftsministeriums hieß es, eine mit den Ländern abgestimmte Verwaltungsvereinbarung müsse nun angepasst werden.

In einem Beschluss der Ampel-Haushälter heißt es nun, der Haushaltsausschuss fordere die Bundesregierung dazu auf, den «Parlamentsvorbehalt» bei zukünftigen Bund-Länder-Vereinbarungen frühzeitig und hinreichend einzubeziehen und gegenüber den Bundesländern aktiv zu kommunizieren, um eine Umsetzung entsprechend der Beschlüsse des Bundestages zu gewährleisten.

Ziel der Härtefallhilfen ist es, dass kleinere und mittlere Unternehmen zusätzliche finanzielle Unterstützung erhalten, wenn sie die Energiekrise besonders hart trifft. Der Bund stellt den Ländern Geld zur Verfügung.