Zugleich nahm er Agrarminister Cem Özdemir (Grüne) gegen Kritik in Schutz. «Der Bundeskanzler, der Finanzminister und ich haben die Entscheidung zur Agrardiesel-Beihilfe im Sinne einer Gesamtlösung treffen müssen», sagte Habeck der Deutschen Presse-Agentur. «Das war nicht leicht und auch ich weiß um die Härten. Der Landwirtschaftsminister hat davor gewarnt, die Agrardiesel-Beihilfe zu streichen. Cem Özdemir kennt die Lage der Bauern und die Belastung und hat das sehr deutlich gemacht.»
Er habe diese Argumente auch mit den Regierungspartnern diskutiert, sagte Habeck. «Aber wir müssen in Folge des Urteils des Bundesverfassungsgerichts mit weniger Geld auskommen und Ausgaben beschränken. Und wir drei haben diese Entscheidung im Rahmen des Gesamtpakets getroffen.»
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland zum Thema Agrardiesel: «Um es klar zu sagen, ich bin kein Freund der Belastung der landwirtschaftlichen Betriebe.» Deshalb werde man miteinander in Regierung und Koalition sprechen müssen. «Ich bin für Alternativen offen», betonte er.
Der Deutsche Bauernverband hat für diesen Montag zu einer Kundgebung unter dem Motto «Zu viel ist zu viel» in Berlin aufgerufen. Damit soll Empörung über ein Aus für Regelungen zum Agrardiesel und für die Kfz-Steuerbefreiung für die Land- und Forstwirtschaft gezeigt werden.
Auch in der Union wird der Protest gegen Streichungen im Agrarbereich immer lauter. «Die Ampel verspielt den letzten Funken des Vertrauens der Agrar- und Ernährungswirtschaft in Deutschland», sagte die stellvertretende CDU-Vorsitzende und Bundestagsabgeordnete Silvia Breher der Deutschen Presse-Agentur. Die grüne Branche werde mit fast einer Milliarde Euro pro Jahr zusätzlich belastet. «Dem Klima dient diese Entscheidung nicht, denn Alternativen stehen den
Landwirtschaft- und Forstwirten nicht zur Verfügung.» Es gebe weder Planungssicherheit noch würden die notwendigen finanziellen Mittel für den Umbau der Tierhaltung bereitgestellt.
Die Chefin des Wirtschaftsflügels der Union, Gitta Connemann, warnte, ohne Diesel könne kein Acker bestellt werden: «Eine Kostenexplosion ist vorprogrammiert.» Die CDU-Abgeordnete und Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion sagte der dpa: «Die Pläne der Ampel wirken wie ein Sonderopfer. Ein Prozent der Bevölkerung sollen zehn Prozent der Einsparungen tragen.» Es drohe eine weitere Verlagerung der Lebensmittelproduktion.
Wirtschaftsminister Habeck hatte sich am Mittwoch nach langen Verhandlungen mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) darauf geeinigt, wie nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts Milliardenlöcher im Bundeshaushalt für 2024 sowie im Klima- und Transformationsfonds gestopft werden sollen. Dazu gehören auch die Kürzungspläne im Agrarbereich.
Landwirte protestieren bei A1 gegen Ende der Agrardieselsubventionen
Landwirte aus dem Landkreis Vechta haben an Anschlussstellen der Autobahn 1 gegen die von der Ampel-Koalition geplante Abschaffung von Steuervergünstigungen auf Agrardiesel protestiert. Die Protestaktion dauerte am Freitag von 17.00 bis 19.00 Uhr an, wie die Polizei am Abend mitteilte.
Demnach bewegten sich an den Anschlussstellen Vechta, Lohne, Holdorf und Neuenkirchen-Vörden der A1 jeweils etwa 20 landwirtschaftliche Fahrzeuge mit Schrittgeschwindigkeit mehrmals über die Überführungen, wodurch es auch auf der Autobahn zu erheblichen Verkehrsbehinderungen kam. Zu der Protestaktion hatte laut Polizei der Landvolkverband Niedersachsen aufgerufen.
Demo-Zug von Landwirten mit 60 Traktoren und Lkw
Landwirte haben bei Weißenhorn (Landkreis Neu-Ulm) am späten Freitagabend laut eigenen Aussagen spontan einen Demonstrationszug mit rund 60 Traktoren und Lastwägen organisiert.
Anwohner hatten Lärm und lautes Hupen in der Innenstadt gemeldet, wie die Polizei am Samstag mitteilte. Als Grund gaben die Bauern demnach «die aktuellen politischen Entscheidungen und die daraus resultierenden höheren Kosten» an. Die Demo sei nach einem «konstruktiven Gespräch» zwischen Polizei und Landwirten zu Ende gegangen.
In Bayern waren am Freitag mehrere Hundert Bauern auf die Straßen gegangen, um gegen Pläne der Ampel-Koalition zu demonstrieren. Diese will die Steuerbegünstigung beim Agrardiesel streichen und zudem die Kfz-Steuer auch für Traktoren, Mähdrescher und Erntemaschinen erheben.
