Es gehe darum, die Lehren aus der Energiekrise zu verallgemeinern, also im Kern, Verbraucher vor überbordenden Energiepreisen zu schützen, sagte der Grünen-Politiker am Dienstag in Luxemburg vor einem Treffen der EU-Energieminister.
Es sei bereits eine Reihe neuer Instrumente vereinbart worden, wie etwa Direktverträge für den Strommarkt. Es gebe aber noch offene Fragen, beispielsweise inwieweit existierende Anlagen in das neue System für Differenzverträge übergeführt werden, sagte Habeck. Diese sollen Investitionen in erneuerbare Energie ankurbeln. Hier gehe darum, gleiche
Wettbewerbsbedingungen in Europa sicherzustellen, die nicht unterlaufen würden. Hier sei noch einige Arbeit zu leisten. «Wir sind also eindeutig noch nicht durch.»
Bei dem Treffen in Luxemburg wollen die EU-Minister für Energie weiter über einen Kompromiss bei der Strommarktreform beraten. Mit der Reform sollen hohe Preise für Verbraucher vermieden und der Ausbau erneuerbarer Energien vorangetrieben werden. Dafür hatte die EU-Kommission im März Vorschläge vorgelegt. Ob es zu einer Einigung der Länder kommt, ist nach Aussage von EU-Diplomaten offen.
Wegen extrem gestiegener Strompreise im vergangenen Jahr waren Rufe nach einer Reform des europäischen Strommarktes laut geworden. Vor allem zwischen Frankreich und Deutschland lagen die Positionen aber noch weit auseinander. Berlin befürchtet, dass eine Bestimmung in der neuen Verordnung, die Subventionen für Atomstrom zulässt, den Wettbewerb in der EU letztlich zum Vorteil von Ländern mit einer großen
Atomstromproduktion wie Frankreich verzerren könnte.
