Schwarz-Rot ist mit Forderungen und Wahlversprechen in die Verhandlungen gegangen, die sich auf mehr als 50 Milliarden Euro summierten. Neue Ausgabenwünsche kamen hinzu. Der Finanz-Spielraum aber ist begrenzt, die Sozialkassen können nicht grenzenlos angezapft werden. Zwar wird endgültig erst zum Schluss - voraussichtlich Ende November - entschieden. Aber bei manchem Projekt zeichnet sich schon jetzt ein Scheitern ab.
Bisherige Beschlüsse:
- Wo es die Länder festlegen, soll eine MIETPREISBREMSE kommen - etwa in begehrten Großstadtvierteln. Wer als Vermieter Makler einschaltet, zahlt auch dafür.
- Mit Korrekturen bei der ENERGIEWENDE soll der Anstieg der
Strompreise gebremst werden. Die Ökostrom-Förderung soll verringert, Industrie-Rabatte überprüft und Windparks überprüft werden.
- Der Ausbau des SCHNELLEN INTERNETS soll beschleunigt werden.
- Geplant ist der Einstieg in die Steuerförderung der FORSCHUNG VON FIRMEN.
- Bei der Einführung der FINANZTRANSAKTIONSSTEUER in Europa wollen Union und
SPD weiter Druck machen.
- Eine verstärkte PRIVATISIERUNG der WASSERVERSORGUNG auf Druck der EU soll verhindert werden.
Einigung möglich oder wahrscheinlich:
- Es wird wohl irgendeine MAUT-Lösung geben - eine Ausweitung der Lkw-Maut und/oder eine von der CSU verlangte Pkw-Maut. Wie diese aussieht und inwiefern sie auch deutsche Fahrer belastet, ist unklar.
- Eine Regelung zum einheitlichen MINDESTLOHN zeichnet sich ab. Ob eine Untergrenze von 8,50 Euro oder in Stufen, wird sich zeigen.
- Eine höhere RENTE für Mütter dürfte kommen, auch eine Rentenaufstockung für Geringverdiener sowie höhere Erwerbsminderungsrenten.
- Lösungsmöglichkeiten deuten sich beim STAATSBÜRGERSCHAFTSRECHT vage an, ebenso bei der strittigen Frage der VORRATSDATENSPEICHERUNG.
- Die UNGLEICHE BEZAHLUNG von Frauen und Männern und der Lohnrückstand von Frauen zu Männern soll reduziert werden.
- Bei der europäischen BANKENUNION müssen sich beide Seiten verständigen. Dies betrifft auch die Abwicklungsregeln für Banken und die Rolle des Euro-Rettungsfonds ESM bei der Bankenrettung.
- Im Kampf gegen STEUERBETRUG und AGGRESSIVE STEUERGESTALTUNG werden sich Union und SPD auf weitere Maßnahmen verständigen.
- Für die Neuordnung der BUND-LÄNDER-FINANZBEZIEHUNGEN werden die Weichen für die Zeit nach 2017 gestellt. 2019 läuft der Solidarpakt II aus, der Länder-Finanzausgleich muss neu geregelt werden.
Scheitern möglich oder wahrscheinlich:
- Aus der Union mehren sich Hinweise, dass die versprochene stärkere Erhöhung des KINDERGELDS und des steuerlichen KINDERFREIBETRAGS auf Erwachsenenniveau aus Kostengründen fallengelassen wird. Allerdings: Spätestens 2014 ist eine Erhöhung des Kinderfreibetrags erforderlich. Nach dem letzten, vor einem Jahr verabschiedeten Existenzminimumbericht müsste er 2014 von derzeit jährlich 4368 auf 4.440 Euro steigen. Davon profitieren vor allem höhere Einkommen. In der Regel steigt dann auch das Kindergeld.
- Die SPD wird ihre Forderung nach HÖHEREN STEUERSÄTZEN für Spitzenverdiener und Vermögende zur Finanzierung zusätzlicher Investitionen wohl nicht durchsetzen. Die Union lehnt dies ab, die CSU sogar den Abbau von Steuervergünstigen für einzelne Gruppen.
- Aus dem von der Union angekündigten Abbau heimlicher Steuererhöhungen - der «KALTEN PROGRESSION» - wird wohl nichts. Die Minderung des Problems, dass trotz Lohnerhöhungen bei hoher Preissteigerung die Kaufkraft der Arbeitnehmer wegen steigender Steuersätze nicht zunimmt und nur der Fiskus profitiert, würde auch die SPD mittragen. Aber nur bei Gegenfinanzierung an anderer Stelle.
- Die Union lehnt das von der SPD geforderte neue Bundesprogramm zum Ausbau der Ganztagsschulen ab. Die SPD will das nicht widerspruchslos hinnehmen. Auch gehen der SPD die Vorstellungen der Union zur Lockerung des Kooperationsverbotes von Bund und Ländern in der Bildung nicht weit genug. (dpa)
