SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel schlug sich auf die Seite von Finanzminister Nils Schmid (SPD) und rief den grünen Koalitionspartner zu stärkerem Sparwillen auf. «Grüne Erbhöfe wird es bei den anstehenden Haushaltsverhandlungen nicht geben», sagte Schmiedel der Nachrichtenagentur dpa in Stuttgart. Es könne nicht angehen, dass Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) an einem Tag unabgesprochen die Streichung von 11.600 Lehrerstellen ankündige und am nächsten «seine Hand schützend» über die Landwirtschaft halte.
Schmid war kürzlich mit der Aussage angeeckt: «Bildung und Betreuung sind wichtiger als die Frage, ob es einen Bauern mehr oder weniger gibt.» Es dürfe keinen Schutzzaun um die
Agrarsubventionen geben. Besonders pikiert waren seine Kritiker über die flapsige Bemerkung: «Dann wächst im Schwarzwald halt mal ein Tal zu.»
Die Grünen zeigten sich verärgert über die Abkehr von den Themen Tourismus, Naturschutz und Landwirtschaft. Fraktionschefin Edith Sitzmann gab zu Bedenken: «Nur mit einem starken ländlichen Raum lässt sich die Energiewende meistern.» Sie rief zur Einheit auf: «Die Konsolidierung des Haushalts können wir nur lösen, wenn die Regierungskoalition an einem Strang zieht.» Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte kürzlich gemahnt: «Wir dürfen jetzt nicht den Fehler machen, Bildung gegen Landwirtschaft auszuspielen.»
Ein grüner Vertreter der Landesregierung, der nicht namentlich genannt werden will, wurde noch deutlicher und verbat sich Belehrungen der von den Grünen geleiteten Ressorts. «Schmid soll erstmal seine eigenen Hausaufgaben erledigen.» So sei von Synergieeffekten durch die Zusammenlegung von Wirtschafts- und Finanzministerium nichts zu bemerken.
«Das Sparen geschieht allenfalls auf der Hausmeisterebene», sagte der Grünen-Politiker mit Blick auf den Einsatz von zwei Ministerialdirektoren im Superministerium. Er erwarte Stelleneinsparungen in zweistelliger Größenordnung. Überdies helfe es nichts, die Bürger mit abfälligen Bemerkungen über den ländlichen Raum zu verunsichern. «Das geht an den Emotionen der Menschen vorbei.» Immerhin fühlten sich 60 Prozent der Baden-Württemberger dem ländlichen Raum zugehörig.
CDU-Fraktionschef Peter
Hauk frohlockte: «Bei beinah jedem politisch bedeutenden Thema, zeigt sich die Uneinigkeit zwischen den Koalitionspartnern. Von der angekündigten Traumehe ist nur noch eine Zweckgemeinschaft übrig.» Die
SPD verstehe die Bedeutung der Landwirtschaft als Wirtschaftszweig und für den Erhalt der Kulturlandschaft nicht, sagte der ehemalige Agrarminister. Das Fehlen der Abstimmung bei wichtigen politischen Themen werfe einen schlechtes Licht auf die grün-rote Koalition. «Da stellt sich schon die Frage, was die Verantwortlichen dienstags am Kabinettstisch eigentlich besprechen.»
Nach Angaben von Sitzmann kommen jährlich 104 Millionen Euro für die Agrarförderung aus Mitteln der EU, 51 Millionen Euro vom Bund und 93 Millionen Euro vom Land. Die Ausgaben des Ressorts von Minister Alexander Bonde (Grüne) entsprächen gerade einmal zwei Prozent des Landeshaushalts.
Schmiedel sagte, der ländliche Raum im Südwesten sei nicht nur von Landwirtschaft geprägt, sondern auch von einer Fülle von Mittelständlern und Handwerksbetrieben. Diese brauchten eine vernünftige Infrastruktur. Das gelte nicht nur für die Bildung, sondern auch für Verkehr und die medizinische Versorgung. Damit könne der Landflucht, die bereits im Hohenlohischen, auf der Schwäbischen Alb und in einigen Schwarzwaldtälern eingesetzt habe, entgegengewirkt werden. «Landwirtschaft gehört ganz sicher zum ländlichen Raum, aber der ländliche Raum ist beileibe nicht ausschließlich die Landwirtschaft», resümierte Schmiedel.
Er sieht beispielsweise bei den Landwirtschaftsämtern in den Kreisen mit ihren vier Ernährungszentren Potenzial für Einsparungen. «Aber die Ressorts sollen selber Vorschläge auf den Tisch legen.» (dpa/lsw)
