HBV: Agrardieselpläne des Finanzministeriums sind eine Unverschämtheit

„Damit werden Betriebe mit einer Flächenausstattung von etwa 70 Hektar und mehr getroffen. Das soll verstehen wer will, der klar denkende Mensch aber nicht“, zeigte sich Schneider in einer ersten Reaktion verärgert.

Es ist der falsche Weg, eine Steuer oder eine Steuervergünstigung an eine bestimmte Betriebsgröße zu koppeln. Eine Steuer muss gleichmäßig erhoben oder gleichmäßig nicht erhoben werden. Ihr stehen anders als bei Gebühren und Abgaben keine staatlichen Leistungen gegenüber, so dass sich eine Differenzierung von vorneherein verbietet, so Schneider weiter.

Zudem setze die Regierung damit im europäischen Maßstab die falschen Signale. Während im europäischen Ausland die Agrardieselsteuersätze zum Teil deutlich niedriger seien, sollte die Regierung ihre Kraft darauf verwenden, sich im europäischen Kontext für eine Harmonisierung einzusetzen, anstatt die auf Wachstum setzenden deutschen Betriebe, wie zum Beispiel in der Milchviehhaltung, im internationalen Vergleich weiter ins Abseits zu manövrieren, so Schneider verärgert. Dabei verwies er auf den besonders niedrigen Steuersatz in Frankreich von 0,5 Cent je Liter Diesel. Die deutschen Bauern müssten dagegen aktuell 25,6 Cent Steuern je Liter Agrardiesel zahlen.

„Langsam geht auch mir die Konzeptlosigkeit dieser Bundesregierung auf die Nerven. Keine Regierung kann die eigene Wählerbasis langfristig düpieren“, so Präsident Schneider abschließend. (hbv)