Regierungschef Dietmar Woidke (
SPD) sagte in einer Aktuellen Stunde, er sei gegen ein gesetzliches Datum für den Ausstieg aus der Braunkohle. Derzeit hätten die Betreiber in der Lausitz einen Ausstieg in etwa 25 Jahren avisiert, jedes vorgezogenes Datum würde in eine ökonomische und soziale Krise führen. Es müsse bedacht werden, dass viele Jobs außerhalb der Braunkohleregion von bezahlbaren Energiepreisen abhingen.
Die Opposition im Landtag warf der Landesregierung vor, keine eigene Strategie für den Ausstieg zu entwickeln. «Nichts geht voran», rief der CDU-Abgeordnete Dierk Homeyer. Die rot-rote Koalition verlange von der Region Ideen für den
Strukturwandel und vom Bund Geld. «Was nach wie vor fehlt, ist eine koordinierende Hand.»
Auch die AfD warf dem Land Untätigkeit vor. Die Landesregierung tue nichts, sagte Fraktionschef Andreas Kalbitz. Die Grünen-Abgeordnete Heide Schinowsky sagte, man dürfte mit dem Braunkohleausstieg nicht warten, bis die letzten Fragen zu den Arbeitsplätzen geklärt seien. Vom Bund ein Sofortprogramm zu fordern sei zwar gut. «Aber wo ist das Sofortprogramm der Landesregierung?»
«Die Bekämpfung des Klimawandels ist die vielleicht größte Herausforderung, vor die die Menschheit steht», sagte Wirtschaftsminister Albrecht Gerber (SPD). Bislang deckten erneuerbare Energien aber nur 13 Prozent des Primärenergieverbrauchs in Deutschland ab. Daher sei noch ein weiter Weg zu gehen.
Der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Mike Bischoff, versicherte: «Wir lassen die Menschen in der Lausitz nicht im Stich.» Der Strukturwandel in der Region nehme bereits jetzt Fahrt auf. «Es geht nicht um die Kohle, es geht um die Menschen.» Linksfraktionschef Ralf Christoffers kritisierte, dass der Bund noch immer nicht die geplante Braunkohle-Kommission eingesetzt hat.
Kurz vor der Aktuellen Stunde im Landtag war bekannt geworden, dass die Bundesregierung ihre Entscheidung über die Einsetzung der Kohlekommission verschoben hat. Aus Regierungskreisen hieß es, man habe bei der Zusammensetzung der Kommission noch nicht alle Fragen abschließend abstimmen können. Die Kommission mit dem offiziellen Titel «Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung» soll bis Ende 2018 ein Enddatum für den Kohleausstieg festlegen. Außerdem geht es um neue Jobs in den Braunkohleregionen in der Lausitz und im Rheinischen Revier sowie um das Erreichen von Klimaschutz-Zielen.
