Die
SPD warf der Union Lügen und Verdrehungen vor. «Ich war das bisher von Sekten und extremistischen Parteien gewöhnt, von sonst niemandem», sagte SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber. Dafür erhielt er von Bundestagsvizepräsidentin Susanne Kastner (SPD) eine Rüge. Union und SPD streiten über den Anbau von Genmais, aber auch über die Forderung von Bundesagrarminister Horst
Seehofer (CSU) zur Einrichtung gentechnikfreier Regionen. Grüne und Linke forderten einen Anbaustopp der genveränderten Maissorte MON 810.
In Bayern, wo an diesem kommenden Sonntag ein neuer Landtag gewählt wird, ist der Anbau von Genmais besonders umstritten. Seehofer stieß mit einer Äußerung zum Gentechnikverbot in Bayern auf Kritik beim Koalitionspartner. Er hatte in einem Interview mit der «Süddeutschen Zeitung» (Montag) gesagt: «In Bayern (...) bin ich gegen Gentechnik.» In Brandenburg, wo es große Flächen und Bürgerinitiativen zugunsten
Gentechnik gebe, müsse die Frage anders beantwortet werden. Die SPD sprach von «Volksverdummung». Kelber sagte im
Bundestag, Seehofer hätte den Anbau von
MON 810 stoppen können. CDU-Agrarpolitiker Peter Bleser warb dagegen für die «grüne Gentechnik».
Seehofer will sich bei der
EU-Kommission dafür einsetzen, dass der Anbau genveränderter Pflanzen national geregelt wird. Die Kommunen sollen das Recht bekommen, Regionen ohne Gentechnik-Anbau auszuweisen. Die SPD entgegnete, gentechnikfreie Zonen seien ihre Forderung. Bundesweit haben sich nach Angaben des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (
BUND) fast 150 Kommunen und Landkreise für gentechnikfrei erklärt. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast warf Seehofer vor, er lasse Bauern und Verbraucher allein. Sie plädierte ebenfalls dafür, dass sich Länder oder Regionen zur gentechnikfreien Zone erklären dürfen und mutmaßte, die Union sitze in Wahrheit «auf dem Schoß der Gentechnik-Konzerne».
Mit
Campina will die erste große Molkerei nach jahrelangem Druck durch Umweltschützer gentechnikfreie Milch anbieten. Von Oktober an werde sämtliche Frischmilch, H-Milch und Schulfrischmilch der Marke «Landliebe» auf der Verpackung den Hinweis «ohne Gentechnik» tragen, kündigte das Unternehmen in Heilbronn an. Seehofer forderte, andere Unternehmen müssten diesem Schritt folgen. Die Koalition hatte die Kennzeichnung «ohne Gentechnik» vereinfacht. (dpa)
