Angesichts der Debatte um Massentierhaltung hat Aeikens mehr Kontrollen verlangt. (c) proplanta
In Betrieben mit wiederholten und gravierenden Rechtsverstößen müsse es häufiger Kontrollen geben, sagte Aeikens am Donnerstag in einer Regierungserklärung im Landtag. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe diskutiere außerdem die Frage, ob man besonders auffällige Betriebe zwingen könne, auf eigene Kosten einen amtlichen Tierarzt zu beschäftigen.
In Sachsen-Anhalt hatte das Vorgehen des Kreises Jerichower Land gegen den Schweinezüchter Adrianus Straathof, der als einer der größten Schweinezüchter Europas gilt, hohe Wellen geschlagen. Nach dem Tierhaltungsverbot des Landkreises hatte Straathof die Geschäftsführung seiner Anlagen abgegeben und die Gerichte angerufen.
Aeikens betonte zugleich, dass die übergroße Mehrheit der Tierhalter ihrer Verantwortung gewissenhaft nachkomme. Sachsen-Anhalt wolle eine erfolgreiche Tierzucht im Land. «Wir sind schon das viehärmste Flächenland in Deutschland», sagte Aeikens.
#Zweites wichtiges Thema von Aeikens Regierungserklärung waren die seit Jahren massiv steigenden Bodenpreise. In den vergangenen sieben Jahren hätten sich die Preise für Äcker verdoppelt, sagte Aeikens. Agrarkonzerne zögen für die Bewirtschaftung großer Flächen schon heute mit Technik und Personal von Ort zu Ort, die Wertschöpfung bleibe dann aber nicht mehr in den Dörfern.
Aeikens verwies auf das Beispiel Schottland, wo vor rund 200 Jahren Landflächen in große Einheiten von 8000 bis 20.000 Hektar aufgeteilt und verkauft worden seien. Daraufhin habe dort industriell betriebene Landwirtschaft ein Gebiet mit einst 1,5 bis 2,0 Millionen Einwohnern entvölkert. Heute beschäftige sich die Politik in Schottland mit der Neubesiedelung dieser Gebiete.
Die Grünen-Abgeordnete Dorothea Frederking sagte, ein Schweinestall mit 60.000 Tieren gehöre eher in ein Industriegebiet statt in ein Dorf. Zudem sei es nahezu unmöglich, in einem Stall dieser Größe eine gesetzeskonforme Tierhaltung zu betreiben. Der CDU-Abgeordnete Thomas Leimbach sagte, das Land müsse die Behörden zur entschlossenen Umsetzung des Tierschutzgesetzes ermutigen und angemessen ausstatten.
Der Linke-Politiker Hans-Jörg Krause sagte zu den Bodenpreisen, die Regierung müsse einen «inakzeptablen Ausverkauf» verhindern. (dpa)
