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04.03.2014 | 14:16 | Edathy-Affäre 

Innenministerium prüft Ersuchen zu Ermittlungen gegen Friedrich

Berlin - In der Affäre Edathy prüft das Bundesinnenministerium eine Bitte der Berliner Staatsanwaltschaft zu Ermittlungen gegen den zurückgetretenen Bundesminister Hans-Peter Friedrich (CSU).

Hans-Peter Friedrich
(c) Achim Melde_Dt. Bundestag
Das Ersuchen der Behörde um eine dazu nötige Ermächtigung sei am Dienstag eingegangen, teilte ein Ministeriumssprecher mit. Die Prüfung werde wohl bis zum Beginn kommender Woche dauern, hieß es in Ministeriumskreisen.

Als Bundesinnenminister hatte Friedrich im Oktober 2013 SPD-Chef Sigmar Gabriel darüber informiert, dass der Name des SPD-Politikers Sebastian Edathy bei Ermittlungen im Ausland im Zusammenhang mit Kinderpornografie aufgetaucht war. Friedrich trat deshalb im Februar als Agrarminister zurück.

Die Ermittler hegen gegen den CSU-Politiker den Verdacht des Verrats von Dienstgeheimnissen. Laut Strafgesetzbuch wird die Verletzung von Dienstgeheimnissen nur mit entsprechender Ermächtigung verfolgt. (dpa)
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