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06.11.2022 | 12:57 | Klimaschutz-Sofortprogramm 

Kein Klimaschutz durch Stilllegung und Produktionsdrosselung

Berlin - Enttäuscht zeigt sich der Deutsche Bauernverband (DBV) von den bekanntgewordenen Eckpunkten für ein Klimaschutz-Sofortprogramm der Bundesregierung im Bereich Landwirtschaft, Landnutzungsänderungen und Forst.

Klimaschutzmaßnahmen in der Landwirtschaft
Krüsken kritisiert Eckpunkte der Bundesregierung im Landwirtschaftsbereich für ein Klimaschutz-Sofortprogramm - Produktionsverlagerung zu Lasten des Klimas - Heimische Erzeugung von Nahrungs- und Futtermitteln unterstützen - Produktionsintegrierte Maßnahmen wie Bildung von Kohlenstoffsenken auf Acker- und Grünlandflächen sowie eine Inwertsetzung der Kohlenstoffbindung fehlen. (c) proplanta
„Eine Stilllegung von Flächen und Drosselung der Produktion ist keine nachhaltige Klimastrategie“, kritisierte DBV-Generalsekretär Bernhard Krüsken. Die deutsche Landwirtschaft wirtschafte im weltweiten Vergleich bereits sehr klimaeffizient. Besonders in der Tierhaltung würden Verlagerungseffekte ein „Leakage“ auslösen und unter dem Strich dem Klima schaden.

„Gerade in einer ‚Zeitenwende‘ muss die Bundesregierung eine heimische Erzeugung von Nahrungs- und Futtermitteln im Sinne der Versorgungs- und Energiesicherheit unterstützen“, mahnte Krüsken. Seiner Einschätzung nach fällt die Ampel-Regierung mit ihren Eckpunkten klimapolitisch hinter die Ambitionen von 2019 zurück. Für den DBV gehören stattdessen produktionsintegrierte Maßnahmen wie die Bildung von Kohlenstoffsenken auf Acker- und Grünlandflächen sowie eine Inwertsetzung der Kohlenstoffbindung in ein wirkungsvolles Klimaschutz-Sofortprogramm.

Die Potentiale von Carbon Farming dürfen laut Krüsken nicht liegengelassen, sondern müssen aktiv vorangebracht werden. Ansonsten werde das Ziel der Klimaneutralität in Deutschland nicht zu erreichen sein. Nicht nachvollziehbar ist für Krüsken, dass Maßnahmen zur Methanreduktion durch eine verstärkte Güllenutzung in Biogasanlagen, die Potentiale der Bioenergie und die Chancen eines verstärkten Einsatzes nachwachsender Rohstoffe für die stoffliche Nutzung vollkommen außen vor bleiben.

Positiv sei allerdings, dass die Bundesregierung die bisher erreichten Erfolge der Landwirtschaft im Bereich Klimaschutz anerkenne und die Landwirtschaft auf dem richtigen Weg sehe.

Umbau der Nutztierhaltung



Die Eckpunkte sehen für die Landwirtschaft als Maßnahmen insbesondere den angestrebten Ausbau des Ökolandbaus auf 30 % der landwirtschaftlich genutzten Flächen bis 2030 sowie den geplanten Umbau in eine klima- und tiergerechte Nutztierhaltung vor.

Angeführt werden zudem eine bessere Datenverfügbarkeit für den Vollzug der landwirtschaftlichen Düngung, wie er mit einer Änderung des Düngegesetzes und der Einführung der Monitoringverordnung einhergeht, ferner die Reduzierung der Stickstoffdüngung durch die Einführung neuer Kriterien für die Qualitätseinstufung von Backweizen sowie schließlich die Weiterentwicklung des Förderprogramms zur Erhöhung der Energieeffizienz.

Im Hinblick auf den Bereich Landnutzung, Landnutzungsänderung und Forstwirtschaft (LULUCEF) verweist die Bundesregierung unter anderem auf die im Koalitionsvertrag angekündigte Neuausrichtung der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK). Danach sollen Aufgaben wie Naturschutz und Klimaanpassung durch zusätzliche Finanzmittel gestärkt und Kooperationen zwischen Naturschutz und Landwirtschaft für die landwirtschaftliche Förderung auf eine rechtliche Grundlage gestellt werden.

Buchenwälder schützen



Genannt wird auch das vorgesehene Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz. Darin wird angestrebt, die Waldfläche für Klimaschutz und Biodiversität auszudehnen und im Rahmen der Fördermöglichkeiten der GAK von 2023 bis 2030 zusätzlich jährlich 10.000 ha an neuem Wald anzulegen.

Durch Wiederherstellung und Waldumbau sollen artenreiche und klimaresiliente Wälder geschaffen werden. Für zusätzliche Klimaschutz- und Biodiversitätsleistungen im Wald sollen finanzielle Anreize gegeben werden. Einen Beitrag zum Klimaschutz verspricht sich das Ministerium durch den Schutz alter naturnaher Buchenwälder, der zunächst auf den Flächen des Bundes gewährleistet werden soll.

Wiedervernässung beschleunigen



Verwiesen wird daneben auf ein neu aufzulegendes Programm zur Sicherung von kleineren Wildnisflächen in Wäldern, Mooren, Auen, Küsten, Gebirgen, ehemaligen Truppenübungsplätzen und Bergbaufolgelandschaften. Im Sinne eines natürlichen Klimaschutzes soll weiter eine Förderung von Maßnahmen zur Kohlenstoffspeicherung in der Agrarlandschaft mit gleichzeitiger positiver Wirkung für die Biodiversität, einer hohen Permanenz, einer guten Nachweisbarkeit und geringen Leakage-Effekten erfolgen.

Einen Schwerpunkt legt die Bundesregierung auf die Beschleunigung der Wiedervernässung von Moorböden. Dazu sollen kurzfristig ein Bundesprogramm Klimaschutz durch Moorbodenschutz vorangebracht und die Nationale Moorschutzstrategie zügig beschlossen und ihre Umsetzung eingeleitet werden.
AgE
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