Die „Mini-Reform“ absolviert die letzten Meter erwartungsgemäß geräuschlos. (c) proplanta
Wie das Bundeslandwirtschaftsministerium mitteilte, hat die „Mini-Reform“ im Sonderausschuss Landwirtschaft (SAL) am Mittwoch (8.5.) die notwendige qualifizierte Mehrheit erhalten. Die formale Zustimmung des Rates dürfte aller Voraussicht nach am 13. Mai erfolgen. Im März hatten die Agrarminister bereits einstimmig beschlossen, das Gesetzgebungsverfahren im Eilverfahren durchzuführen.
Deutschland hat sich Ressortangaben zufolge „letztlich“ enthalten. Die Vorschläge der EU-Kommission bedeuteten eine pauschale Absenkung der Schutzstandards, ohne den gesellschaftlich gewünschten Klima-, Arten- und Umweltschutz zu erhalten, erklärte das Ministerium. Eine Zustimmung sei jedoch „grundsätzlich denkbar“ gewesen, da die Änderungen insgesamt Vereinfachungen, Planungssicherheit und kurzfristige ökonomische Vorteile für die Landwirte mit sich brächten.
Konrad erwartet Wirtschaftswende
Hohe Erwartungen an die „Mini-Reform“ hat die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Carina Konrad. Sie geht davon aus, dass „die Wirtschaftswende in der Landwirtschaft“ eingeleitet wird. Unternehmertum und Produktivitätssteigerung erhielten wieder politische Priorität. „Insbesondere Maßnahmen wie das dauerhafte Aussetzen der pauschalen Flächenstilllegung bis zum Ende der aktuellen GAP-Förderperiode führen zu erheblichen Vereinfachungen, bieten Planungssicherheit und ökonomische Vorteile für unternehmerisch tätige Landwirtinnen und Landwirte“, erläuterte Konrad.
WWF fordert mehr Geld für Öko-Regelungen
Der World Wide Fund for Nature (WWF) bekräftigte seine Kritik an den GAP-Änderungen. „Die Erzeugerpreise werden dadurch nicht fairer, die Böden nicht gesünder, die klimabedingten Ernteausfälle nicht geringer“, so der Leiter des Bereichs Landwirtschaft und Landnutzung, Dr. Rolf Sommer. Mit Blick auf eine mögliche Erweiterung des Rahmens für nationale Beihilfen warnte er vor einer „absurden Aufwärtsspirale bei staatlichen Subventionen“. Die Steuerzahler würden noch lange die Zeche für die heutige Agrarpolitik zu Lasten von Landwirtschaft, Klima- und Naturschutz zahlen.
An die Bundesregierung richtete Sommer die Forderung, die seiner Meinung nach absehbaren ökologischen Schäden zu begrenzen. Die Mittel für Öko-Regelungen müssten deutlich aufgestockt werden, um Klima- und Biodiversitätsleistungen zu honorieren.
