Minister kündigt Änderungen an seinem Entwurf an - Zeiten für Werbeschranken sollen kürzer ausfallen - Bannmeile nur noch um Kitas und Schulen - Ausnahmen auch für ungesüßten Joghurt - Unionsvize Bilger fordert Klarheit über die Pläne und Start des parlamentarischen Verfahrens - WWF kritisiert die Änderungen - Fachgesellschaften sehen Kinderschutz dann geschwächt.
Während der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Steffen Bilger, mehr Transparenz vom Agrarressort fordert, will der World Wide Fund For Nature (WWF) eine „weitere Salamitaktik zu Lasten der Kinder“ verhindern.
Die Deutsche Diabetes Gesellschaft (DDG) warnte davor, dass der angekündigte Kompromiss die Wirksamkeit der Regelung verringern werde. Am vorletzten Wochenende hatte Özdemir in einem Interview mit der „Rheinischen Post (RP)“ bekanntgegeben, einige Details im Entwurf nach Gesprächen mit den anderen Ressorts präzisiert zu haben.
So sehe der neue Vorschlag entsprechende Verbote für an Kinder gerichtete Werbung für Lebensmittel mit zu hohem Zucker-, Salz- oder Fettgehalt nicht mehr von 6 bis 23 Uhr an allen Tagen vor; sie sollten nun „wochentags von 17 bis 22 Uhr, samstags zusätzlich von 8 bis 11 Uhr und sonntags von 8 bis 22 Uhr gelten“, sagte der Grünen-Politiker. Im Hörfunk solle ganz auf eine Sendezeitregelung verzichtet werden.
Der geplante 100-m-Bannkreis um Plätze, die vor allem von Kindern besucht werden, soll sich nun auf Kitas und Schulen beschränken. Darüber hinaus werden dem Landwirtschaftsminister zufolge die bereits vorhandenen Ausnahmen für Milch und Fruchtsäfte auf ungesüßten Joghurt ausgeweitet.
Unmut über Verzögerung
Zwar begrüßte Unionsvize Bilger, dass das Ministerium nachbessere. Er verlangte aber gleichzeitig Klarheit über die Lebensmittel, die von dem Verbot betroffen sein sollen, sowie „endlich ein ordentliches parlamentarisches Beratungsverfahren“. Mit dieser Forderung ist Bilger nicht allein; auch Özdemir selbst ist die Ungeduld anzumerken.
Im RP-Interview äußerte er den Wunsch, sich möglichst schnell in der Bundesregierung zu verständigen und den Entwurf „endlich breit zu beraten“. Einzig die FDP scheint dabei nicht mitzuspielen. Die Partei hatte bereits seit Beginn der Debatte keinen Hehl daraus gemacht, dass sie die Pläne ablehnt.
Keine weiteren Zugeständnisse
Für die WWF-Referentin für nachhaltige Ernährung, Elisa Kollenda, sind die Anpassungen „schmerzhaft“. Aber noch wäre es für sie ein Gesetz, das den Schutz der Kinder entscheidend voranbrächte. Am Werbeverbot zur Primetime müsse aus Sicht des WWF jedoch festgehalten werden, ebenso an den Nährwertprofilen der Weltgesundheitsorganisation (WHO), die der Produktbewertung zugrunde liegen sollen.
Keine weiteren Zugeständnisse an die FDP forderte auch DDG-Geschäftsführerin Barbara Bitzer: „Die Rechnung ist simpel: Je weniger Werbung für Ungesundes die Kinder erreicht, desto effektiver ist der Schutz vor schädlichen Werbeeinflüssen.“ Aus medizinisch-wissenschaftlicher Sicht wäre der beste Weg, an den ursprünglichen Plänen festzuhalten.
Mit Blick auf die Kompromisse werde es nach Inkrafttreten umso wichtiger, genau zu beobachten, wie Kinder weiter Werbung ausgesetzt seien und „im Zweifel nachzubessern“, erklärte ergänzend der Politische Geschäftsführer der Deutschen Adipositas-Gesellschaft (DAG), Oliver Huizinga.
