Klimaminister Habeck ruft Klimaaktivisten zu Gewaltverzicht auf

«Gerade Klimaschutz handelt davon, Freiheit und Leben in einer Demokratie zu schützen. Und Gewalt ist kein legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung», sagte Habeck der «taz» (Samstag).
Wenn es Vorwürfe gegen Polizisten gebe, würden sie aufgeklärt. «Es ist nicht akzeptabel, wie Polizistinnen und Polizisten pauschal verunglimpft werden und wie ein Teil der Aktivisten nach einer «Welt ohne Polizei» ruft», sagte Habeck.

Lützerath, das zu Erkelenz westlich von Köln gehört, war in einem tagelangen Großeinsatz der Polizei gegen den Widerstand hunderter Klimaaktivisten geräumt worden. Der Energiekonzern RWE will dort Braunkohle abbauen. Im Zusammenhang mit der Räumung von Lützerath wurden nach Angaben von NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) fast 500 Straftaten begangen.

Klimaaktivisten kritisierten die Grünen wegen des Abrisses scharf. Habeck sagte, er fühle sich nicht von der Klimabewegung missverstanden. «Die Klimabewegung und gerade Fridays for Future haben die Klimapolitik ganz oben auf die Agenda in Deutschland gebracht». Er sei für diese große Leistung dankbar. «Für eine Regierungspartei ist es die logische Konsequenz, in einem Spannungsverhältnis zu einer Bürgerbewegung zu stehen», sagte der Grünen-Politiker. Eine Protestbewegung dürfe sich auf das Dagegen konzentrieren und müsse mehr fordern, als das, was der Status Quo sei.

Die Organisation Fridays for Future will am Samstag darüber informieren, was nach den Protesten in Lützerath im neuen Jahr die nächsten Schritte und Forderungen der Bewegung sind.