Bei einem Verfehlen der Klimaschutzziele sollen zukünftig nicht mehr die einzelnen Sektoren in die Pflicht genommen werden. (c) proplanta
Kommt es zwei Jahre hintereinander zu einer Zielverfehlung, muss die Bundesregierung zusätzliche Klimaschutzmaßnahmen beschließen. Zudem muss dem Gesetzentwurf zufolge jede neue Bundesregierung zu Beginn ihrer Amtszeit ein Klimaschutzprogramm vorlegen. Bei einem Verfehlen der Klimaschutzziele werden laut der Novelle nicht mehr die einzelnen Sektoren wie Verkehr, Industrie oder Landwirtschaft in die Pflicht genommen, sondern es soll mehrjährig und sektorübergreifend gegengesteuert werden.
Bundeswirtschaftsminister Dr. Robert Habeck betonte dazu aber, dass die Bundesministerien, deren Sektoren zur Überschreitung beitragen würden, „eine besondere Verantwortung“ behielten. Der Deutsche Bauernverband (DBV) begrüßte die künftige Fokussierung auf ein Gesamtklimaschutzziel. „Auch die Einführung eines Ziels für technische Kohlenstoffsenken, unter anderem biogener Kohlenstoff aus CO2-Abscheidung, ist aus Sicht der Land- und Forstwirtschaft positiv“, erklärte DBV-Generalsekretär Bernhard Krüsken.
Scharfe Kritik kam dagegen von den Waldbesitzern und der Holzindustrie. Sie befürchten eine Überforderung der Wälder. Laut der KSG-Novelle sollen die Landwirtschaft und der Wald bis 2030 eine Bindung von mindestens 25 Mio. t CO2-Äquivalente erbringen. Kritisiert wurde die Aufgabe der Ressortverantwortlichkeit auch vom BUND, von Bioland und der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv).
Methanemissionen neu bewerten
Krüsken plädierte dafür, das neue Senkenziel für Carbon Capture and Storage (CCS) mit dem bestehenden Senkenziel des Sektors Landnutzung, Landnutzungsänderung und Forstwirtschaft (LULUCF) in einer gemeinsamen Zielsetzung zusammenzufassen. Die Festlegung des Senkenziels für CCS müsse aber gesetzlich durch den Bundestag erfolgen, nicht nur im Verordnungsweg, mahnte der DBV-Generalsekretär.
Zugleich bekräftigte er die Forderung des Bauernverbandes nach einer Neubewertung der biogenen Methanemissionen im KSG. Neueren wissenschaftlichen Erkenntnissen zufolge gehe bei einem konstanten Viehbestand kein zusätzlicher Treibhauseffekt von Methangasen von der Landwirtschaft aus. Biogenes Methan zerfalle nach etwa zwölf Jahren in CO2, welches zuvor beim Wachstum der Biomasse im Zuge der Photosynthese aus der Atmosphäre entnommen worden sei, erklärte Krüsken. Damit sei biogenes Methan als Teil des natürlichen Kohlenstoffkreislaufs anzusehen.
Widerspruch zur Holzbauinitiative
Deutlich kritischer als der DBV sieht der Verband Familienbetriebe Land und Forst (FABLF) die KSG-Novelle. „Dieser Beschluss gefährdet das Erreichen der Emissionsminderungsziele“, warnte Verbandschef Max von Elverfeldt. Emittierende Sektoren würden eingeladen, bei ihren Anstrengungen nachzulassen und auf zusätzliche Kohlenstoffeinlagerungen im Wald zu spekulieren.
„Wir fordern den Bundestag auf, diesen Fehler der möglichen Verschiebung unterlassener Emissionseinsparungen in andere Sektoren zu korrigieren“, sagte von Elverfeldt. Auch der Präsident der „Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzerverbände (AGDW) - Die Waldeigentümer“, Prof. Andreas W. Bitter, zeigte sich unzufrieden. Er sieht die KSG-Novelle im Widerspruch zur Holzbauinitiative der Regierung. Es wäre ein Irrglaube, dass die Klimaziele bis 2045 nur erreichbar seien, wenn der Waldspeicher durch einen risikoreichen Vorratsaufbau noch stärker als bisher ausgebaut werde, so Bitter.
In der Praxis bedeute dies, dass die Holznutzung auf einem erheblichen Teil der Waldfläche eingeschränkt werden müsse. „Doch wie soll dann gleichzeitig mehr Holz verwendet werden, um klimaschädliche Baustoffe wie Beton und Stahl zu ersetzen?“ Das KSG habe einen entscheidenden Konstruktionsfehler: Die Substitutionseffekte von Holz bei der stofflichen und thermischen Nutzung würden nicht zielorientiert berücksichtigt, beklagte der AGDW-Präsident.
Verwerfungen für die Holznutzung
In dieselbe Kerbe schlug der Hauptverband der Deutschen Holzindustrie (HDH). Die Potentiale des deutschen Waldes als Kohlenstoffsenke dürften nicht überschätzt werden. Wolle man den Zahlen-Vorgaben für den Landnutzungssektor im Gesetz auch nur nahekommen, drohten Verwerfungen für die Nutzung von Holz, warnte HDH-Geschäftsführer Dr. Denny Ohnesorge.
Er wies darauf hin, dass Wald und Holzprodukte die Senkenfunktion praktisch allein erbringen sollten. Hingegen würden für Ackerbau und Tierzucht ebenso wie für Siedlungen weiterhin nennenswerte Emissionen angenommen. So gehe es auch aus den Projektionen des Umweltbundesamtes (UBA) hervor. Die Gesamtrechnung der Jahresemissionen dürfe aber nicht dazu führen, dass Einsparziele des Waldsektors überhöht würden, weil der Teilbereich Landwirtschaft oder andere Sektoren ihre Ziele nicht erreichten.
Sektor kann mehr leisten
Unmut auch beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): Deren Geschäftsführerin Antje von Broock warf der Ampel-Regierung vor, das KSG auszuhöhlen, statt die Verbindlichkeiten zu erhöhen. Sie verwies auf die vom BUND im Januar gegen die Bundesregierung eingereichte Klage auf Vorlage ausreichender Sofortprogramme. Der BUND behalte sich weitere juristische Schritte vor, sagte Broock. Derweil erklärte der Anbauverband Bioland, dass der landwirtschaftliche Sektor mehr zum Klimaschutz leisten könne als aktuell vorgegeben.
Dieses Jahr sollte der Agrarsektor maximal 61 Mio. t statt gemäß bisherigem Ziel 66 Mio. t CO2-Äquivalente emittieren, meinte Bioland-Geschäftsleiter Agrarpolitik, Gerald Wehde. Das bedeute nur eine Anpassung an die Realität, da dem Sektor 2022 nur 61,7 Mio. t CO2-Äquivalente zugeordnet worden seien. Bis 2030 sollte die Landwirtschaft laut Wehde ihre Emissionen bis auf 47 Mio. t CO2-Äquivalente reduzieren, statt der geplanten 56 Mio. t. Das sei erreichbar, zumal sich die Reduzierung der Tierbestände fortsetzen werde.
Lob und Tadel
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) forderte eine verbindlichere Regelung der Ressortverantwortlichkeit und die Beibehaltung von Sofortprogrammen bei einer Zielverfehlung. Ferner mahnten die Verbraucherschützer ein aktualisiertes Klimaschutzprogramm auf Grundlage des aktuellen UBA-Projektionsberichts noch in dieser Legislaturperiode. Das von der Ampelregierung beschlossene Klimaschutzprogramm 2030 listet für alle Sektoren Vorhaben auf, die den Klimaschutz voranbringen sollen. Zum Sektor Landwirtschaft heißt es dabei, dass die Entwicklung der Tierbestände sich an der Fläche orientieren und in Einklang mit den Zielen des Klima-, Gewässer- und Emissionsschutzes - Ammoniak/Methan - gebracht werden solle.
