Viele Tierhalter haben aufgrund der fehlenden Planungssicherheit den Ausstieg gewählt - In Baden-Württemberg gaben binnen eines Jahres weitere 190 Schweinebetriebe auf. c) proplanta
„Der Strukturbruch in der Schweinehaltung und rückläufige Betriebszahlen in der Milchviehhaltung sind ein Ergebnis der Uneinigkeit der Ampelregierung“, erklärte Rukwied in seiner Eigenschaft als Präsident des Landesbauernverbandes in Baden-Württemberg (LBV) auf der Mitgliederversammlung am Dienstag (20.6.) in Fellbach.
Viele Tierhalter hätten aufgrund der fehlenden Planungssicherheit Konsequenzen gezogen und den Ausstieg gewählt. Somit gehe wieder ein Stück Regionalität für immer verloren. „Damit die Bauernfamilien im Land eine Zukunftsperspektive haben, brauchen wir endlich die richtigen politischen Entscheidungen“, mahnte Rukwied. Dabei seien Planungssicherheit und der Erhalt leistungsfähiger Betriebsstrukturen besonders entscheidend. Der Strukturbruch in der Schweinehaltung gehe rasant weiter, doch von politischer Seite seien kaum brauchbare Entscheidungen gekommen, um diese Entwicklung aufzuhalten, beklagte der LBV-Präsident.
Er verwies auf aktuelle amtliche Zahlen, wonach in Baden-Württemberg weitere 190 Schweinebetriebe innerhalb eines Jahres aufgegeben haben; das seien mehr als 10 % der schweinehaltenden Betriebe insgesamt. „Die Zukunft eines einst starken und traditionellen Betriebszweiges steht vor dem Aus“, resümierte Rukwied. Fehlende Entscheidungen der Ampelregierung zur Zukunft der Tierhaltung würden die Bäuerinnen und Bauern zur Aufgabe zwingen. Auch im Rinderbereich gingen die Betriebszahlen stetig zurück.
Regionale Produktion stärken
Große Sorge bereitet den Landwirten laut Rukwied auch die geplante Verordnung zur nachhaltigen Anwendung von Pflanzenschutzmitteln (SUR). „Dieser EU-Vorschlag würde den klassischen Acker-, Obst-, Gemüse- und Weinbau in Schutzgebieten unmöglich machen und ginge mit massiven Ertragseinbußen sowie Einkommensminderungen unserer landwirtschaftlichen Betriebe einher“, warnte der LBV-Präsident.
Anstatt das Ordnungsrecht zu verschärfen, müssten gemeinsam mit der Landwirtschaft der Artenschutz und die Erzeugung regionaler Lebensmittel gestärkt werden. „Wir erwarten, dass die EU-Kommission den richtungsweisenden baden-württembergischen Weg nicht gefährdet und ihren ungeeigneten Vorschlag zum Pflanzenschutzmitteleinsatz zurücknimmt“, so der Bauernpräsident mit Hinweis auf das Biodiversitätsstärkungsgesetz des Landes. Dazu sei auch die Unterstützung durch Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir notwendig.
Ziel zum Flächenfraß klar verfehlt
Scharfe Kritik übte Rukwied außerdem an der Regierung in Stuttgart, und zwar wegen des anhaltenden Flächenverbrauchs. Die Landesregierung habe ihr Ziel, den Flächenfraß einzudämmen, klar verfehlt. Täglich würden immer noch mehr als 6 ha zubetoniert. Dadurch gingen zu viele wertvolle Äcker und Wiesen verloren, beklagte der LBV-Präsident. Er verwies auf den gemeinsam mit Umweltverbänden initiierten Volksantrag, mit dem die Politik aufgefordert werde, den Flächenverbrauch „endlich zu stoppen“.
