Allein in dieser Sitzungswoche wollen Union und
SPD noch drei Vorhaben im
Bundestag verabschieden, über die das Bündnis lange gestritten hatte. Es geht nach Angaben des Parlamentarischen Geschäftsführers der CSU- Landesgruppe, Hartmut Koschyk, um neue Förderbestimmungen für Biosprit, die Volkszählung 2011 und das Gendiagnostik-Gesetz. In der Union herrschte über die neuen Rahmenbedingungen für den Biosprit bis zuletzt Uneinigkeit. Unions-Fraktionschef Volker Kauder (
CDU) soll dem Vernehmen nach aber durchgesetzt haben, dass es bei den ursprünglichen Plänen der Bundesregierung bleibt. Das Gesetz soll am Donnerstag vom Bundestag verabschiedet werden.
Nach den Regierungsplänen soll erneut an der Energiesteuer für Biodiesel gedreht werden. Die Beimischungsanteile von Biosprit zu fossilem Diesel und Benzin für dieses Jahr sollen rückwirkend verringert werden. So wird für reinen (nicht dem Normalsprit beigemischtem) Öko-Diesel rückwirkend für 2009 die Steuer je Liter um 3 Cent auf 18 Cent erhöht. Zunächst waren 21 Cent angestrebt worden. Die Beimischungs-Quote soll von 6,25 auf 5,25 Prozent Anteil zurückgedreht werden. 2010 bis 2014 wird sie auf 6,25 Prozent eingefroren.
Am Freitag wollen die Koalitionäre den Weg zur Volkszählung in zwei Jahren freimachen. Bis dahin soll eine endgültige Einigung erreicht werden, ob Bürger eine Mitgliedschaft in einer Religionsgemeinschaft angeben müssen. Dies wünscht die Union. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur dpa ist hingegen bereits eine Einigung in der Frage erzielt worden, unter welchen Voraussetzungen ein etwaiger Migrationshintergrund aufdeckt werden muss. Die Unterhändler verständigten sich darauf, dass schon ein Zuzug nach Deutschland ab dem Jahr 1955 angegeben werden muss.
Schon in den vergangenen Tagen war sich die Koalition über ein neues Gendiagnostik-Gesetz einig geworden, das die Bedingungen für Gentests regeln soll. Anders als ursprünglich vorgesehen sollen vorgeburtliche Untersuchungen auf Krankheiten im Erwachsenenalter nun doch verboten werden.
Schon an diesem Mittwoch wird sich das Bundeskabinett ebenfalls nach langer Debatte mit dem Gesetz gegen Steuerflucht beschäftigen. Zudem ist die Verabschiedung eines Gesetzentwurfs zum härteren Vorgehen gegen Kinderpornografie im Internet vorgesehen. Auch diese beiden Gesetzesprojekte sollen noch in den verbleibenden weiteren fünf Sitzungswochen bis zur Sommerpause zum Abschluss gebracht werden. (dpa)
