«Ab 2017 bekommen alle Arbeitnehmer den gesetzlichen Mindestlohn - ohne Wenn und Aber», sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann am Montag in Berlin. «Wir haben einen Durchbruch erzielt.» Nach Diskussionen in den Fraktionen an diesem Dienstag sollen die Gesetzespläne am Donnerstag im
Bundestag verabschiedet werden.
Der Mindestlohn soll zum 1. Januar 2015 kommen, mit einer Übergangszeit bis 2017 - so wie im Koalitionsvertrag vorgesehen, wie Oppermann betonte. Bei Zeitungszustellern gebe es eine Sonderregelung, da die Verleger keinen Tarifvertrag hinbekommen hätten.
2015 dürfe der Lohn hier noch 25 Prozent unter dem Mindestlohn von 8,50 Euro liegen, 2016 noch 15 Prozent darunter, sagte Oppermann. Union und
SPD hatten sich zuletzt auf Änderungen für Zeitungsausträger, Saisonarbeiter und Praktikanten verständigt.
SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi wies Kritik der Gewerkschaften an den Ausnahmeregelungen als überzogen zurück. Der Chef der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, sei wohl nicht rundum informiert oder teils fehlinformiert gewesen. «Keine Branche wird ausgenommen», sagte Fahimi «Spiegel Online». «Für mindestens 3,7 Millionen Beschäftigte bedeutet dies künftig eine bislang nicht gekannte Absicherung.»
Übergangsregeln seien notwendig und von Anfang an verabredet gewesen, sagte Oppermann der Nachrichtenagentur dpa. Das Gesetz sei ein großer Schritt für mehr soziale Gerechtigkeit. «Das ist eine Sozialreform von historischem Ausmaß.» SPD-Vize Olaf Scholz sagte der dpa, Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) habe einen klugen Vorschlag vorgelegt.
CDU-Generalsekretär Peter Tauber sprach von einer Verständigung auf fünf Ausnahmen, die bereits bekannten Regelungen für Jugendliche unter 18 und Langzeitarbeitslose eingeschlossen. Der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels, Karl-Josef Laumann, sagte: «Wir werden ab 2017 einen sehr robusten Mindestlohn in Deutschland haben.» Dann gelte er auch für Zeitungsausträger wie für landwirtschaftliche Saisonarbeiter.
Es sei ein Vorhaben, «dem man guten Gewissens zustimmen kann», sagte Tauber. Wichtig sei eine beschäftigungsfreundliche Übergangsregelung und dass die Tarifpartner über die künftige Höhe des Mindestlohns entscheiden.
Die Gewerkschaften laufen indes Sturm gegen die von der Union verfochtenen Änderungen am Entwurf von SPD-Ministerin Nahles. DGB-Chef Reiner Hoffmann erklärte bei einer Expertenanhörung im Arbeitsausschuss des Bundestages: «Leider haben sich mächtige Lobbygruppen in den letzten Wochen auf den Weg gemacht, um das Mindestlohngesetz wieder zu durchlöchern.»
Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer sagte, der
Gesetzentwurf verdränge Tarifverträge, schaffe neue Bürokratie und gefährde den Einstieg in Arbeit gerade für die Schwächsten am Arbeitsmarkt. Umstritten sind weiterhin die Auswirkungen des Mindestlohns auf den Arbeitsmarkt.
Hier gebe es noch keine eindeutigen Untersuchungen, machte ein Vertreter des IAB-Forschungsinstituts der Bundesagentur für Arbeit bei der Ausschusssitzung deutlich.
Der Vorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen, Klaus Barthel, sagte «Handelsblatt Online»: «Die angedachten weiteren Ausnahmen beim Mindestlohn belegen, dass es einigen in der Union nicht um die sachgerechte Umsetzung des Koalitionsvertrages geht, sondern um die systematische Durchlöcherung des Mindestlohnes bis zur Unkenntlichkeit.»
Agrarminister Christian Schmidt (CSU) wies dies zurück. «Ausnahmeregelungen beim Mindestlohn für Betriebe im Obst- und Gemüseanbau sind (...) ein Beitrag zur Überlebensstrategie heimischer Betriebe», sagte er der «Passauer Neuen Presse» (Montag).
Die Linke hält die geplanten Regelungen für verfassungswidrig. «Die Ausnahmen haben in Karlsruhe niemals Bestand, weil sie eklatant gegen das Gleichbehandlungsgebot verstoßen», sagte Parteichef Bernd Riexinger der «Frankfurter Rundschau». Die Grünen-Expertin Brigitte Pothmer sagte: «Sonderregelungen und Ausnahmen sind das Einfallstor für die Umgehung des Mindestlohns.»
