SPD und Linke in Brandenburg haben ihre Koalitionsverhandlungen am späten Mittwochabend abgeschlossen. Der Vertragsentwurf werde am Freitag der Öffentlichkeit vorgestellt, sagte die SPD-Generalsekretärin Klara Geywitz am späten Mittwochabend der Nachrichtenagentur dpa. Zuletzt ging es um den Zuschnitt der Ministerien, darüber sickerten jedoch zunächst keine Informationen durch.
Es werde auch über eine Verkleinerung des Kabinetts nachgedacht, sagte der SPD-Vorsitzende und Ministerpräsident Dietmar Woidke vor der letzten Verhandlungsrunde. Allerdings sei seine gegenwärtige Größe für ein Flächenland wie Brandenburg durchaus sinnvoll. Jetzt gibt es neun Ministerien.
Die Linke würde gern trotz ihres schwachen Abschneidens bei der Landtagswahl am 14. September weiterhin vier Ressorts verwalten. «Das ist mein Ziel», unterstrich der Parteivorsitzende Christian Görke. Es wird spekuliert, dass die Zuständigkeiten für Agrar und Verkehr wieder getrennt sowie die für Umwelt und Landwirtschaft zusammengelegt werden. Auch könnten die Sozial- und Gesundheitsministerien fusionieren und ein Kultusministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur entstehen.
Über die Postenverteilung, also Personalien, wollen
SPD und Linke erst nach dem Mitgliederentscheid der Linken über den Koalitionsvertrag reden. Er wird am 31. Oktober ausgezählt. Am 1. November sollen Parteitage über die Neuauflage der seit 2009 bestehenden rot-roten Koalition entscheiden. Stimmen sie zu, stünde dem Amtsantritt der Regierung nichts mehr im Weg - vorausgesetzt, ihre Drei-Stimmen-Mehrheit im Landtag bei der Wahl des Ministerpräsidenten ist stabil.
In Brandenburg soll es in Zukunft höchstens zehn Landkreise geben. Dies wäre ausreichend, eine genaue Zahl werde aber erst noch festgelegt, sagte Woidke vor der letzten Verhandlungsrunde am Mittwoch. «Hier werden wir in eine offene Leitbilddebatte gehen.» Sie könnte 12 bis 18 Monate dauern. Es sei ein ehrgeiziges Ziel, die Umsetzung der Kreisgebietsreform bis 2019 zu schaffen, ergänzte Görke, der auch Finanzminister ist.
«Ich glaube, dass wir nah an den Empfehlungen der Enquetekommission sind», betonte er mit Blick auf die Kreisgebiets- und Verwaltungsreform. Das Landtagsgremium hatte angesichts des zu erwartenden Bevölkerungsrückgangs geraten, die Zahl der Landkreise von derzeit 14 auf 7 bis 10 sowie die der hauptamtlich verwalteten Gemeinden von 200 auf 120 zu reduzieren.
Für den Erhalt und die Modernisierung von Landesstraßen, insbesondere Ortsdurchfahrten, werde die Regierung mehr Geld in die Hand nehmen, kündigte Ministerpräsident Woidke an, ohne eine Zahl zu nennen. Im SPD-Wahlprogramm war dafür ein Sonderinvestitionsprogramm im Umfang von 100 Millionen Euro vorgesehen. Ein weiteres Ziel sei ein leistungsfähiger Personennahverkehr, wobei Brandenburg um ausreichend Regionalisierungsmittel des Bundes kämpfen werde. (dpa/bb)
