Nachdem der Bundestagsausschuss für Wirtschaft und Energie mit seiner Zustimmung die Voraussetzungen geschaffen habe, liege «der Ball damit auf dem Elfmeterpunkt». «Ich appelliere an alle Beteiligten, ihn jetzt auch ins Tor zu schießen», sagte Woidke.
Die Menschen in den Tagebauen und Kraftwerken müssten wissen, wie es weitergehe. Das Revier brauche Sicherheit, dass in der Region ein echter
Strukturwandel gelinge.
Die Lausitz solle als eine innovative und lebenswerte Region, als Modellregion für
Klimaschutz und Wirtschaftswachstum gestaltet werden, betonte der Regierungschef. Dafür müssten die zugesagten finanziellen Mittel verlässlich zur Verfügung stehen und dafür müssten jetzt die gesetzlichen Voraussetzungen geschaffen werden.
Zentrale Gesetze zum Kohleausstieg sollen am Freitag von
Bundestag und
Bundesrat beschlossen werden. So geht es um ein Gesetz mit einem konkreten Fahrplan zum Ausstieg aus der klimaschädlichen Kohleverstromung bis spätestens 2038 sowie um ein Gesetz zur Strukturstärkung.
Vorgesehen sind Hilfen des Bundes von insgesamt 40 Milliarden Euro, die den Kohleregionen in Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Brandenburg beim Umbau ihrer Wirtschaft sowie beim
Ausbau der Infrastruktur helfen sollen. Geplant ist dazu noch eine Bund-Länder-Vereinbarung.
Dass die Strukurhilfen in der Brandenburger Lasuitz sinnvoll eingesetzt werden, dafür soll künftig die Wirtschaftsregion Lausitz (WRL) sorgen. Die GmbH wird dafür zu einer Strukturentwicklungsgesellschaft weiterentwickelt.
«Unsere Aufgabe ist es, die staatlichen Projekte zu begleiten und die Vorstellungen und Ideen zusammenzuführen und zu verzahnen», sagte WRL-Geschäftführer Heiko Jahn der Deutschen Presse-Agentur. Es gehe darum, Landesprojekte auf Projekte der kommunalen Ebene zu bringen.
Dazu werde es einen «Werkstattprozess» geben. Beispielsweise könnten die Strukturhilfen in die Verbesserung der sozialen Infrastruktur fließen. «Wir sind uns aber bewusst, dass das Land das letzte Wort haben muss.»
Der Präsident der Unternehmerverbände Berlin-Brandenburg, Frank Büchner, sagte am Mittwoch in Potsdam, er hoffe darauf, dass Bundestag und Bundesrat am Freitag das Gesetz zur Strukturstärkung beschließen. Damit könne der Strukturwandel in der Lausitz umgesetzt werden. «Brandenburg hat Energie und Brandenburg kann Energie, egal ob mit Kohle, erneuerbaren (Energien) oder mit Wasserstoff.»
