Die Maßnahmen orientierten sich immer an der Gesundheit der Bevölkerung und stünden nicht wirtschaftlichen Interessen entgegen, sagte der Grünen-Politiker am Donnerstag in Stuttgart nach einer Kabinettssitzung zu dem Thema. «Wenn die Pandemie aus dem Ruder läuft, sind die wirtschaftlichen Schäden gigantisch.» Das könne man an Spanien sehen.
Die Rückkehr zur Normalität werde noch Monate dauern, sagte Kretschmann. Der Ministerpräsident warb um Verständnis für die getroffenen Maßnahmen, auch wenn sie manchem Bürger nicht gerecht vorkämen. «So ein Virus ist halt nun mal nicht gerecht», sagte er. «Der kommt und traktiert uns.»
Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) kündigte eine Ausweitung der Notfallbetreuung wegen der Corona-Krise an. Die Betreuung, die bisher für Schüler bis zur sechsten Klasse gilt, soll künftig auch für Siebtklässler zur Verfügung stehen. Die Betreuung soll auch stärker geöffnet werden für Menschen, die jetzt wieder die Arbeit aufnehmen und Präsenzpflicht haben, etwa im Handel und im Dienstleistungsbereich. Auch Alleinerziehende wolle man berücksichtigen. Trotzdem werde man ganz viele Kinder nicht betreuen können. Bislang dürfen Eltern mit Berufen in Schlüsselbereichen wie Medizin oder Polizei ihre Kinder in eine Notfallbetreuung geben.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder hatten sich Mittwoch darauf verständigt, dass kleine und mittlere Geschäfte ab nächster Woche wieder öffnen dürfen. Schulen sollen für einige Jahrgänge ab dem 4. Mai wieder ihren Betrieb aufnehmen. Die wegen der Pandemie verhängten Kontaktbeschränkungen wurden bis mindestens 3. Mai verlängert. Großveranstaltungen bleiben bis zum 31. August in Deutschland verboten.
Die Inhaber von Geschäften im Land sollen bis zum Samstag klare Vorgaben bekommen, unter welchen Bedingungen sie kommende Woche wieder öffnen können. «Dazu wollen wir eine Checkliste entwickeln», sagte Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU). Bund und Länder hatten sich am Mittwoch darauf geeinigt, dass Geschäfte bis zu einer Größe von 800 Quadratmetern wieder öffnen dürfen - allerdings nur unter strengen Auflagen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen. Dazu zählen laut Hoffmeister-Kraut auch kleine Geschäfte in Einkaufszentren.
Gastronomische Betriebe hingegen müssen zur Verhinderung einer weiteren Ausbreitung des Coronavirus geschlossen bleiben. Hoffmeister-Kraut sagte, sie verstehe die Enttäuschung bei allen Betroffenen, die nun keine Perspektive für die Wiedereröffnung ihres Geschäfts bekommen hätten. «Wir hätten uns hier eine andere Lösung gewünscht», sagte sie. Die Ministerin hatte vorher dafür plädiert, allen Geschäften unabhängig von Branche oder Größe unter bundesweit einheitlichen Vorgaben die Öffnung zu erlauben.
Weil Kneipen, Restaurants und Hotels in der Corona-Krise weiter für ungewisse Zeit geschlossen haben, rechnet die Branche mit bis zu 10.000 Pleiten und Aufgaben allein in Baden-Württemberg. Außerdem drohten Zehntausende Arbeitslose, warnte der Sprecher des Gaststättenverbands Dehoga, Daniel Ohl. «Die Gastronomen und Hoteliers sind tief verzweifelt, weil die Politik bei ihren ersten Lockerungen keinerlei Perspektive für die Branche eröffnet hat.» Von den insgesamt mehr als 30.000 Betrieben könnte schon bald jeder dritte schließen, sollte die Politik kein umfassendes Rettungspaket schnüren. «Die Politik lässt das Gastgewerbe am Arm verhungern.»
Die Zahl der nachweislich mit dem
Coronavirus Infizierten in Baden-Württemberg war bis Mittwoch auf mindestens 26.050 gestiegen. Das waren laut Gesundheitsministerium 761 mehr als am Vortag. 820 Menschen sind bislang im Zusammenhang mit dem neuartigen Virus gestorben. Die Verdopplungszahl beträgt momentan 34 Tage. Bei dieser Zahl handelt es sich um die Zeitspanne, in der sich die Fallzahlen in einer Epidemie verdoppeln.
